Die hohen Benzin- und Dieselpreise sorgen in Deutschland für Unmut. Nun reagiert die Bundesregierung und prüft offenbar eine direkte Entlastung für Autofahrer. Im Gespräch ist eine pauschale Senkung der Kfz-Steuer.
Die Idee: Statt den Steuersatz zu senken – wovon vor allem Besitzer großer Autos profitieren würden – soll allen Autohaltern eine gleich hohe Prämie ausgezahlt werden.
Wie n-tv.de unter Berufung auf das Handelsblatt berichtet, könnte dafür erstmals der neue "Direktauszahlungsmechanismus" genutzt werden. Dieser verbindet die privaten Konten der Bürger mit dem Staat und wurde ursprünglich für das "Klimageld" entwickelt.
Allerdings gibt es ein Problem: Bisher haben nur rund 18 Prozent der Bevölkerung ihre Bankverbindung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeichert. Über die Familienkasse wurden bereits 13,9 Millionen Kontoverbindungen erfasst. Zusätzlich können Bürger ihre Daten über die Steuersoftware ELSTER oder eine App hinterlegen.
Die pauschale Prämie hätte einen Vorteil: Personen mit geringem Einkommen und kleinen Autos würden genauso profitieren wie Vielfahrer mit großen Fahrzeugen. Außerdem bliebe der Anreiz zum Spritsparen bestehen.
Politisch ist noch nichts entschieden. Die Regierung prüft mehrere Optionen – darunter auch eine Übergewinnsteuer, eine höhere Pendlerpauschale oder eine Senkung der Energiesteuer. In der Woche nach Ostern will die Koalition festlegen, welche Maßnahmen kommen sollen.
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnte unterdessen vor staatlichen Eingriffen wie Preisdeckeln. "Die Lage ist ernst. Wir müssen Energie sparen", sagte sie im ZDF.
