Am Mittwoch lud Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu einem Sicherheitsgipfel zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug. Neben dem Minister nahmen auch der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, der Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, sowie zahlreiche Vertreter aus Ministerien, Sicherheitsbehörden und Sozialleistungsträgern teil.
Der Gipfel war der Startschuss für eine bundesweite Offensive gegen Sozialleistungsbetrug. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Institutionen weiter zu verstärken und den Druck auf Betrüger deutlich zu erhöhen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die Task Force SOLBE unter der Leitung von Brigadier Gerald Tatzgern: Seit ihrer Gründung deckte sie einen Gesamtschaden von rund 158 Millionen Euro auf. Gleichzeitig zeigt sich die intensivierte Bekämpfung auch in den Zahlen – von 472 Anzeigen im Jahr 2016 stieg die Zahl bis 2025 auf 6.062 Fälle stark an. "Die Aufklärung steigt weiter und damit wird das Netz zur Bekämpfung stetig dichter", betonte Karner.
Sozialleistungsbetrug gilt als klassisches Kontrolldelikt: Je mehr geprüft wird, desto mehr Fälle kommen ans Licht. Die Aufklärungsquote liegt aktuell bei 99,6 Prozent. Einen regionalen Schwerpunkt gibt es in Wien, wo 2025 rund 43 Prozent aller Anzeigen registriert wurden.
Insgesamt wurden im Vorjahr 6.191 Tatverdächtige erfasst, drei Viertel davon sind ausländische Staatsbürger. Zu den häufigsten Herkunftsländern zählen neben den österreichischen Staatsbürgern unter anderem die Ukraine (1.049 Personen), Syrien (737), Serbien (499) und Afghanistan (343).
"Wo funktionierende Kontrollmechanismen greifen, wird Missbrauch frühzeitig erkannt und gesamtstaatlicher Schaden wirksam verhindert", betonte Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
Aus Sicht der Ermittler werden die Täterstrukturen zunehmend professioneller und besser vernetzt. Neben Einzelfällen treten immer häufiger organisierte und teils grenzüberschreitende Betrugssysteme auf. Dabei gibt es auch Überschneidungen mit anderen Delikten wie Schwarzarbeit oder organisiertem Betrug.
Für die Behörden bleibt die Bekämpfung herausfordernd: Oft werden Taten erst durch Kontrollen sichtbar, zudem erschweren internationale Verflechtungen und komplexe Zuständigkeiten die Ermittlungen.
Der Innenminister dankte der guten Zusammenarbeit zwischen den Behörden und betonte: "Es geht um Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit, um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates und um einen funktionierenden Rechtsstaat. Daher ist es wichtig, dass wir genau hinsehen und weiter konsequent bleiben."
