Angesichts des demografischen Wandels wächst der Druck auf das Pensionssystem. Immer mehr Ältere stehen immer weniger Erwerbstätigen gegenüber. Die Regierung will nun gegensteuern – und setzt dabei auf neue Anreize fürs Arbeiten im Alter, "Heute" berichtete bereits im Vorfeld.
Am Mittwoch fixierten ÖVP, SPÖ und NEOS die sogenannte "Aktiv-Pension", die klare Anreize schaffen soll, über das Regelpensionsalter hinaus zu arbeiten. Sie folgt dabei einem einfachen Grundsatz: Wer bereit ist, länger aktiv zu bleiben und seinen Beitrag zu leisten, soll dafür auch spürbar mehr im Geldbörsel haben.
Die "Aktiv-Pension" verspricht dabei nicht nur Entlastungen für Arbeitnehmer sowie Selbstständige, sondern auch einen Nutzen für die Wirtschaft, da Expertise, Know-how und Arbeitskraft erhalten bleiben. 470 Millionen Euro jährlich sind für die Maßnahmen vorgesehen.
Gleichzeitig schafft die Regierung einen Arbeitsmarkt-Transformationsfonds beim AMS im Ausmaß von 160 Millionen Euro bis 2040. Das Geld soll in Qualifizierung, Beschäftigungsförderung und die Bewältigung großer Herausforderungen wie Digitalisierung, KI und Klimawandel fließen.
Kernpunkt des Modells ist ein steuerlicher Freibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr für Erwerbstätige ab dem Regelpensionsalter. Außerdem verspricht die Regierung eine "massive Reduktion" der Sozialversicherungsbeiträge sowie einen Ausbau der Mittel für die Beschäftigung Älterer.
Die gesetzliche Umsetzung wird mit 01.01.2027 in Kraft treten. Aktuell sind rund 150.000 Personen in Österreich über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus beschäftigt und werden von diesen Regelungen profitieren. Alle Maßnahmen sind unbefristet vorgesehen mit einer Evaluierung im Jahr 2030.
Die Kernpunkte der "Aktiv-Pension" im Detail:
1
Steuerlicher Freibetrag
Bis zu 15.000 Euro pro Jahr für Erwerbstätige ab dem Regelpensionsalter. Wer bereit ist, länger aktiv zu bleiben und seinen Beitrag zu leisten, soll dafür auch spürbar mehr im Geldbörsel haben. Der Freibetrag richtet sich an Personen, die zusätzlich zur Alterspension weiterarbeiten und jene, die den Pensionsantritt bewusst aufschieben, um länger aktiv im Erwerbsleben zu bleiben.
Wenn 40 Versicherungsjahre bzw. 34 Versicherungsjahre bei Frauen erworben wurden, steht der Freibetrag beim Zuverdienst in der Pension zu. Da das Frauenpensionsantrittsalter aktuell steigt, werden die notwendigen Versicherungsjahre für Frauen jährlich erhöht und bis 2033 auf dasselbe Niveau wie auf jenes der Männer angeglichen.
Da das Frauenpensionsantrittsalter aktuell steigt, werden die notwendigen Versicherungsjahre für Frauen jährlich erhöht und bis 2033 auf dasselbe Niveau wie auf jenes der Männer angeglichen.
2
Reduktion der SV-Beiträge
Der Dienstnehmerbeitrag zur Pensionsversicherung (10,25%) entfällt für Erwerbstätige im Regelpensionsalter – unabhängig davon, ob bereits eine Pension bezogen wird oder nicht. Der Dienstgeberbeitrag bleibt aufrecht, die besondere Höherversicherung entfällt. Diese Regelungen gelten analog für Selbstständige.
3
Ausbau der Mittel für die Beschäftigung Älterer
Parallel zur Einführung der Aktivpension werden die Mittel zur Beschäftigung Älterer massiv ausgeweitet. Die Regierung setzt hierfür auf einen Maßnahmen-Mix: Es sollen Initiativen gesetzt werden, um Aus- und Weiterbildungen ebenso zu ermöglichen wie sinnvolle Beschäftigungsmaßnahmen, etwa durch Eingliederungsbeihilfen und andere erprobte Instrumente der Arbeitsmarktpolitik. Dafür werden ab 2027 100 Millionen zusätzlich zur Verfügung stehen und dieser Betrag wird jährlich weiter anwachsen.
Regierung: "Leistung muss sich lohnen"
Im Rahmen der Präsentation der Aktiv-Pension zeigten sich die Regierungsvertreter zufrieden. "Die Aktiv-Pension ist das Leuchtturmprojekt der ÖVP, denn sie unterstreicht den Leistungsgedanken, der uns so wichtig ist. Leistung muss sich lohnen – auch bei den Pensionen", sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. "Wir setzen einen weiteren wichtigen Schritt zur Reform und damit Sicherung unserer Pensionen."
SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann fügte hinzu: "Mit unserem Paket zu "Arbeit im Alter" schaffen wir faire und attraktive Rahmenbedingungen für alle, die länger arbeiten wollen. Wir stärken die Beschäftigten, unterstützen die Betriebe, sichern die Stabilität unseres Pensionssystems und setzen gleichzeitig ein klares Zeichen für Respekt gegenüber der Lebensleistung älterer Menschen."
Die Bilder des Tages
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Bundeskanzler Christian Stocker kommentierte: "Wer in der Pension dazu verdient, wird künftig deutlich mehr Netto vom Brutto haben. Das ist ein wichtiges Zeichen, dass wir die Erwerbstätigkeit im Alter unterstützen wollen. Davon profitieren alle, die mehr leisten, wie auch der heimische Wirtschaftsstandort, dem Fachkräfte länger zur Verfügung stehen.“
