In einer parlamentarischen Anfrage wollte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Harald Schuh von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Zahlen zum Sozialleistungsbetrug durch Asylwerber wissen. Jetzt ist die Antwort da. Sie liegt "Heute" vor.
Demnach entstanden alleine zwischen 2020 und 2024 durch 1.979 Asylwerber mehr als sieben Millionen Euro Schaden. "Besonders ins Auge sticht dabei, dass 480 dieser Fälle afghanische Staatsangehörige betrafen – also rund ein Viertel aller bekannten Fälle", so Schuh.
"Diese Zahlen zeigen deutlich, dass im Bereich der Sozialkontrolle bei Asylverfahren noch immer gravierende Lücken bestehen", fordert der FPÖ-Mandatar systematische Aufklärung und konsequente Maßnahmen gegen Missbrauch.
Keine Antwort erhielt Schuh auf die Frage nach dem wesentlich größeren Bereich der Asylberechtigten, die dauerhaft im österreichischen Sozialsystem verankert sind. Um hier vollständige Transparenz zu schaffen, hat Schuh daher eine weiterführende parlamentarische Folgeanfrage eingebracht.
Zudem hinterfragt Schuh die in der Anfragebeantwortung genannte oberste Priorität des Innenministers, nämlich die Straffälligkeit von Asylwerbern und -berechtigten. "Viel davon merken die Bürger jedenfalls nicht. Die monatlichen, politischen Aussagen, dass die Asylzahlen zurückgehen würden, blenden die Bevölkerung jedoch nicht mehr."
Schuh: "Wenn täglich 48 Personen illegal einreisen, aber nur eine pro Monat abgeschoben wird, kann keine Rede von Rückgang sein. Und dieser Saldo verändert unser Stadtbild – optisch wie sicherheitstechnisch."
