Die Spritpreisbremse sorgt für neuen Wirbel: Nach der OMV stehen nun auch andere Unternehmen im Verdacht, sich nicht vollständig an die Vorgaben zu halten.
Ausgangspunkt war die Entscheidung der OMV, eine Notfallklausel zu nutzen. Daraufhin wurde die E-Control mit einer Sonderprüfung beauftragt – verbunden mit dem Auftrag, auch mögliche Auffälligkeiten bei weiteren Marktteilnehmern zu prüfen.
Das Ergebnis: Die Regulierungsbehörde meldete dem Wirtschaftsministerium, dass es nicht bei einem Einzelfall bleibt. Auch bei anderen Unternehmen wurden Auffälligkeiten festgestellt. Laut "Heute"-Informationen handelt es sich unter anderem um den Mineralölkonzern Shell.
In Reaktion darauf wurde die Prüfung ausgeweitet. Betroffene Firmen haben inzwischen Fragebögen erhalten und müssen ihre Preisgestaltung innerhalb gesetzter Fristen darlegen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will dagegen jetzt vorgehen: "Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens haben die Unternehmen gegenüber der E-Control mit entsprechenden Belegen glaubhaft nachzuweisen." Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Maßnahme grundsätzlich wirke: "Die Inflationsbremse funktioniert und bremst die Teuerung mit 0,25 Prozentpunkten, damit bleibt sie vorerst unter 3 Prozent."
Im Fokus bleibt dennoch die OMV. Laut Hattmannsdorfer sei Österreich bei Diesel "in hohem Maße von Importen abhängig", weshalb der Konzern eine Notfallklausel anwende, "um nicht zu einem billigeren Preis verkaufen zu müssen, als sie selbst dafür zahlt und um die Versorgung zu gewährleisten".
Genau dieses Vorgehen muss die OMV nun aber belegen. Der Minister fordert Nachweise und auch eine Erklärung, warum die Klausel angewendet wurde, ohne diese zuvor vorzulegen. Die Sonderprüfung wurde in diesem Zusammenhang bereits auf weitere Unternehmen ausgeweitet.
Für Autofahrer zeigt sich die Entwicklung direkt an der Zapfsäule: Bei Diesel wird aktuell nur mehr eine Reduktion von rund acht Cent weitergegeben, während es bei Benzin bei etwa zehn Cent bleibt.
