Die OMV demontiert die staatliche Spritpreisbremse und reduziert den vorgesehenen Abschlag beim Diesel deutlich. Von der Regierung vorgesehen sind eigentlich 5 Cent, doch ausgerechnet der teilstaatliche Marktführer will jetzt nur mehr 2,8 Cent pro Liter nachlassen. Das angeblich wegen der angespannten Versorgungslage.
Österreich sei bei Diesel auf Importe angewiesen, ein höherer Preisabschlag sei bei internationalen Lieferanten nicht durchsetzbar, heißt es seitens des Mineralölkonzern, der sich auf die integrierte Notfallklausel der Spritpreisbremse beruft. Diese erlaubt es Unternehmen, nicht unter einem "angemessenen Gewinn" zu verkaufen. Was genau darunter fällt, ist allerdings nicht klar definiert.
Die E-Control wird das Vorgehen prüfen, das Wirtschaftsministerium will genau hinsehen. Die SPÖ tobt: "Alle müssen sich an Gesetze halten – auch die OMV", schoss Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Er spricht von einem "Skandal": "Es kann nicht sein, dass sich die OMV auf Kosten der Bevölkerung eine goldene Nase verdient."
In der ZIB2 Dienstagnacht versuchte WIFO-Ökonom Michael Böheim, das Chaos aufzudröseln. Armin Wolf hätte zwar gerne mit einem Vertreter der OMV gesprochen, "aber niemand wollte uns dazu ein Interview geben".
Also ergeht an den Experten für Industrie und Wettbewerb die Frage, ob das Margen-Argument überhaupt haltbar ist. Seine Antwort ist zweischneidig: Grundsätzlich sei die OMV hochprofitabel und könne auch diesen Margen-Abschlag locker aus den Rücklagen heraus stemmen, sagt er. "Faktum ist aber auch, dass die Spritpreisverordnung einen unbestimmten Gesetzesbegriff – 'angemessener Gewinn' – definiert."
Die Auslegung dürfte noch einiges an Kopfzerbrechen bereiten. "In der Ökonomie gibt es dieses Wort 'angemessene Gewinn' nicht. In der Marktwirtschaft ist das der Gewinn, den Ihnen die Marktgegenseite zugesteht", erklärt Böheim. Am Beispiel Apple zeigt er: Das können auch exorbitante Margen und Milliarden-Gewinne sein.
Und bei der OMV? Auch die macht Milliarden-Gewinne und zuletzt sind die Margen gestiegen. Der Ökonom hält es dennoch für möglich, dass bei isolierter Betrachtung des importierten Diesels der Liter mit voller Spritpreisbremse zum Verlustgeschäft für den Konzern wird. Aber: Die OMV könnte das locker wegstecken.
Böheim spricht von einem "politökonomischen Drama": "Es ist in der Tat bemerkenswert, dass das nicht eine Shell, eine BP macht, sondern eben die teilstaatliche OMV. Da scheint einiges in der Kommunikation zwischen den Protagonistinnen und Protagonisten schiefgelaufen zu sein."
Offenbar habe die ÖBAG als Verwalterin der Bundesanteile keine ausreichende Gesprächsbasis zum OMV-Chef, als dass dieser den Einschnitt "auf gut österreichisch erledigt und erduldet". Stattdessen berufe sich die Konzernleitung nun indirekt auf die gesetzliche Pflicht zur Gewinnmaximierung. Das sei das "eigentlich Groteske" an dieser Situation und "so gesehen wieder typisch österreichisch". Für die Regierung sei das eine "Blamage".
Wie intelligent oder sinnvoll ist denn die Spritpreisbremse überhaupt aufgesetzt worden? "Das Wort 'intelligent' ist hier etwas fehl am Platz. Die Spritpreisbremse ist gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht. Sie hat positive makroökonomische Effekte [inflationsdämpfend, Anm.], aber mikroökonomische Kollateralschäden, die man halt in Kauf nimmt."
Die vorübergehende Limitierung der Tankstellen auf maximal drei Preiserhöhungen die Woche sei jedoch "komplett daneben" gewesen.
Die Ausgestaltung der Spritpreisbremse sei dem politischen Druck auf die Regierung geschuldet, gegenzusteuern, obwohl der budgetäre Spielraum dafür nicht vorhanden ist. "Wir haben ein Monster-Defizit, das der Finanzminister zu bewältigen hat. Und deswegen kann er das – aus meiner Sicht zurecht – nur aufkommensneutral weitergeben."
Deshalb habe die Regierung ein bisschen die Mineralölsteuer gesenkt und wollte sich von den Konzernen etwas zurückholen, "doch die zeigen der Politik aber in Gestalt der OMV die lange Nase..."
