Unter dem Titel "Wer beim Tanken wirklich kassiert!" postete FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag auf Facebook eine animierte Zapfsäule. Das Ziel war wohl eine Attacke auf Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) – "Heute" berichtete.
Denn in der FPÖ-Grafik wurde behauptet, dass sich der Staat bei einem Preis von 2,11 Euro pro Liter mehr als die Hälfte (53 Prozent) einheimst. Doch die Zahlen der Freiheitlichen stimmten von hinten bis vorne nicht.
Der Grund: Sowohl die Mineralölsteuer als auch die CO2-Abgabe haben als sogenannte Mengensteuern einen Fixpreis. Somit fällt die Steuerquote, wenn die Preise steigen. Lediglich die Mehrwertsteuer (20 Prozent) skaliert mit steigendem Nettopreis für Sprit seitens der Mineralölkonzerne nach oben.
Damit der von Kickl propagierte Steueranteil von 53 Prozent also stimmt, müssten Diesel und Benzin wieder 1,47 Euro bzw. 1,67 Euro kosten. Ein Fakt, den wohl auch der FPÖ-Chef mittlerweile einsieht. Sein Posting wurde inzwischen nämlich gelöscht.
Was jedoch bleibt, ist der Zorn bei der SPÖ. Die Sozialdemokraten meldeten sich am Mittwoch in Person von Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung zu Wort. Dieser ritt prompt eine Frontalattacke auf Kickl. Der SPÖ-Politiker warf dem blauen Chef "gezielte Irreführung und miese Stimmungsmache" vor.
Ihm zufolge hätten die Freiheitlichen "keine Lösungen für Land und Leute", daher würden sie "Fakten verdrehen, hetzen und spalten", um davon abzulenken. Seltenheim betonte, dass die FPÖ gegen fast jede Anti-Teuerungsmaßnahme – auch gegen die Spritpreisbremse – gestimmt habe.
Laut dem Sozialdemokraten würden die Blauen "auf der Seite von Ölkonzernen und Ölscheichs" stehen. Für Seltenheim sei es "letztklassig", dass "Trump-Fan Kickl mit frei erfundenen Sprit-Zahlen Stimmung macht, um davon abzulenken, dass sein großes Idol Trump mit seinem Krieg gegen den Iran die Preise nach oben treibt".
