Der Schutz der kritischen Infrastruktur in Österreich wird weiter verschärft. Mit der neuen Resilienz kritischer Einrichtungen-Verordnung (RKEV) legt das Innenministerium jetzt fest, welche Betriebe als besonders schützenswert gelten – und welche Pflichten sie künftig erfüllen müssen.
Klar ist: Betroffen sind vor allem zentrale Bereiche des täglichen Lebens. Dazu zählen etwa Krankenhäuser, Energieversorger oder wichtige Teile der Wasserversorgung. Innenminister Gerhard Karner betont: "Der Schutz der lebenswichtigen Einrichtungen in unserem Land, wird stetig weiterentwickelt. Dieser eingeschlagene Weg wird konsequent fortgesetzt und weiter professionalisiert."
Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried unterstreicht die Bedeutung der neuen Regeln. Wer kritische Infrastruktur schützt, sichere damit direkt den Alltag der Bevölkerung – von Strom bis Gesundheitsversorgung. "Gerade in Zeiten rasanter geopolitischer Entwicklungen und hybrider Bedrohungen ist die Widerstandsfähigkeit unserer Infrastruktur eine zentrale Frage der nationalen Sicherheit."
Die Verordnung bringt erstmals klare Schwellenwerte. Sie legen fest, wann ein Unternehmen als kritisch gilt und ab wann Sicherheitsvorfälle gemeldet werden müssen. Ziel ist mehr Rechtssicherheit für Betriebe und gleichzeitig mehr Handlungsspielraum für den Staat.
Bereits seit 1. März 2026 ist das zugrunde liegende Gesetz (RKEG) in Kraft. Es setzt EU-Vorgaben um, die europaweit einheitliche Standards für den Schutz wichtiger Infrastruktur schaffen sollen. Dabei geht es nicht nur um Cyberangriffe, sondern auch um Naturkatastrophen, Unfälle oder Sabotage.
Jetzt startet die konkrete Umsetzung: Rund 500 bis 600 Einrichtungen werden in Österreich als kritisch und "für die Daseinsvorsorge unverzichtbar" eingestuft. Die ersten Bescheide sollen bis Ende Sommer verschickt werden. Danach haben die betroffenen Betriebe klare Fristen – etwa neun Monate für Risikoanalysen und zehn Monate für konkrete Schutzmaßnahmen. Danach greift das vollständige Aufsichtsregime des Innenministeriums.
Parallel dazu läuft ein großangelegter Abstimmungsprozess zwischen allen Ministerien. So soll sichergestellt werden, dass kein wichtiger Bereich übersehen wird.
