Am Mittwoch versammelte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hochrangige Vertreter von Sicherheitsbehörden und Institutionen zu einem Sicherheitsgipfel.
Mit dabei waren unter anderem der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sowie der Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer. Im Zentrum des Treffens stand die Intensivierung der Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug – "Heute" berichtete.
Mit dem Gipfel fiel zugleich der Startschuss für eine bundesweite Offensive. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Behörden weiter auszubauen und den Kontrolldruck deutlich zu erhöhen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Task Force SOLBE unter der Leitung von Brigadier Gerald Tatzgern zu. Seit ihrer Gründung konnte ein Schaden von rund 158 Millionen Euro aufgedeckt werden.
Die verstärkten Kontrollen spiegeln sich auch in den Fallzahlen wider: Während 2016 noch 472 Anzeigen registriert wurden, stieg die Zahl bis 2025 auf 6.062 deutlich an. "Die Aufklärung steigt weiter und damit wird das Netz zur Bekämpfung stetig dichter", so Karner.
Besonders brisant: Von insgesamt 6.191 erfassten Tatverdächtigen im Vorjahr sind rund 75 Prozent ausländische Staatsbürger. Damit kommt die klare Mehrheit der Verdächtigen nicht aus Österreich.
Unter den häufigsten Herkunftsländern finden sich – neben österreichischen Staatsbürgern – vor allem die Ukraine mit 1.049 Personen, gefolgt von Syrien (737), Serbien (499) und Afghanistan (343). Die Zahlen verdeutlichen, dass Sozialbetrug zunehmend auch eine internationale Dimension hat.
Die Aufklärungsquote liegt aktuell bei hohen 99,6 Prozent. Gleichzeitig zeigt sich ein klarer regionaler Schwerpunkt: Allein in Wien wurden 2025 rund 43 Prozent aller Anzeigen registriert. Für Franz Ruf ist klar: "Wo funktionierende Kontrollmechanismen greifen, wird Missbrauch frühzeitig erkannt und gesamtstaatlicher Schaden wirksam verhindert."
Laut Ermittlern werden die Täterstrukturen zunehmend komplexer. Neben Einzeltätern treten immer häufiger organisierte und teils grenzüberschreitende Netzwerke auf. Dabei gibt es auch Verbindungen zu anderen Delikten wie Schwarzarbeit oder organisiertem Betrug.
Die Bekämpfung bleibt für die Behörden herausfordernd. Viele Fälle werden erst durch gezielte Kontrollen sichtbar, zudem erschweren internationale Verflechtungen die Ermittlungsarbeit.
Innenminister Karner betonte abschließend die Bedeutung konsequenter Maßnahmen: "Es geht um Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit, um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates und um einen funktionierenden Rechtsstaat. Daher ist es wichtig, dass wir genau hinsehen und weiter konsequent bleiben."
