Bei den Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28 soll es in die heiße Phase gehen. Laut Regierungskreisen soll in den nächsten Tagen feststehen, auf welche Summe man sich im Hinblick auf Einsparungen einigen wird.
Erst im März hatte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gesagt, dass der Staat bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich einsparen wolle. Angesichts des Kriegs im Iran und der Golf-Region würde jedoch eine gewisse Unsicherheit bestehen.
Nun hat Bundeskanzler Christian Stocker aufhorchen lassen. Wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichten, will der Kanzler den Rotstift offenbar noch stärker ansetzen als der Finanzminister.
Eine entsprechende Aussage Stockers soll im Zuge seiner Indienreise vor Journalisten gefallen sein. Demnach soll der Bund eine noch höhere Summe als die geplanten zwei Milliarden einsparen. Gleichzeitig sei betont worden, dass dies von "internationalen Entwicklungen" abhänge.
Durch die höhere Einsparsumme wolle man wohl allfällige konjunkturelle Risiken durch internationale Krisen abfedern können. Werden diese Risiken nicht schlagend, hätte die Regierung einen Spielraum, um konjunkturankurbelnde Maßnahmen in die Wege leiten zu können.
Des Weiteren gehe Stocker nicht davon aus, dass sich die im Rahmen der Reformpartnerschaft mit den Ländern erhofften Strukturreformen im Verwaltungs- oder Gesundheitsbereich schon in den Jahren 2027/28 entlastend auswirken. Laut dem Kanzler würden diese Reformen erst mittelfristig wirken.
