Im Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung" hat sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zur aktuellen Weltlage geäußert. Kritik äußerte er an US-Präsident Donald Trump für seine Attacken auf den Papst.
Für Stocker seien die USA weiterhin "ein Partner", welchen man unter der Führung Trumps jedoch mit anderen Augen betrachten müsse. Der Kanzler bedauere diese Entwicklung und halte zusätzliche Partnerschaften mit anderen Ländern für notwendig.
Laut Stocker sei die Welt "unberechenbarer geworden", daher dürfe man sich nicht länger auf andere verlassen. Dies gelte sowohl für Europa als auch für Österreich. Als Beispiele nannte der Kanzler Fragen der Verteidigung und Sicherheit sowie der Wirtschaft. Europa sei der "größte Binnenmarkt der Welt" und müsse seine "selbst auferlegte Fesselung abnehmen". Nur so könne man die Wettbewerbsfähigkeit "massiv ausbauen und stärken".
In Sachen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik solle Österreich die Zügel selbst in die Hand nehmen – dies könne man auch "auf dem Boden der Neutralität" tun, versicherte Stocker. Der Kanzler stellte klar, dass die Neutralität Österreich "zu einem ehrlichen Vermittler gemacht" habe. Dennoch sei sie "kein Sicherheitskonzept".
Gerade an diesem Satz stößt sich vor allem die FPÖ. Die freiheitliche Außenpolitiksprecherin warf Stocker vor, die Neutralität infrage zu stellen. Sie ortete in der Aussage des Kanzlers eine "schrittweise Aushöhlung der österreichischen Souveränität". Für die FPÖ-Politikerin ist klar: "Die Neutralität ist aber sehr wohl ein durchdachtes und bewährtes Sicherheitskonzept."
Demnach beruhe sie auf "konsequent neutralem Verhalten, einer wehrhaften Landesverteidigung und gelebter humanitärer Hilfe". Seit 1955 würde die Neutralität die österreichische Sicherheit garantieren. Fürst warf Stocker einen "nicht ungefährlichen Tabubruch" vor.
