Klare Ansage aus Wien: Österreich hilft den USA nicht, den Iran zu zerbomben. Sämtliche Anfragen für militärische Überflüge des rot-weiß-roten Hoheitsgebiets zu Kriegszwecken werden abgelehnt.
Das hat das Verteidigungsministerium am Donnerstag bestätigt: "Es hat tatsächlich Anfragen gegeben und diese wurden von Beginn an abgelehnt", sagt Ministeriumssprecher Michael Bauer gegenüber "Politico".
Auf X führt er weiter aus: "Jeder Überflug wird einzeln geprüft und dann genehmigt oder abgelehnt; nicht erst seit dem 28. Februar."
Das ist so seit 1955 durch das Neutralitätsgesetz festgelegt – und das sollten die Amerikaner eigentlich wissen. "Die Frage ist, warum man überhaupt bei einem neutralen Staat anfragt", so Bauer.
Grundsätzlich gilt: Jedes ausländische Militärflugzeug muss vor dem Überflug um Erlaubnis ansuchen und den Zweck offenlegen. Während Trainings- oder Routineflüge fallweise genehmigt werden, ist bei Einsätzen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten Schluss.
Selbiges gilt für Bodentransporte, weshalb auch immer wieder NATO-Züge durch Österreich donnern dürfen. Solange ihr Ziel nicht einem Kriegseinsatz dient, wird ihnen der Transit in der Regel erlaubt.
Diese wichtige Unterscheidung sorgt immer wieder für Missverständnisse – auch in Österreich. "Absurd: Österreich verkündet heute, dass man keine US-Militärflieger über Österreich lässt. In den Nachmittagsstunden entdecken Militärspotter US-Superflieger, die mit allermodernsten Instrumenten für elektronische Kriegsführung ausgestattet über Ö in Nahen Osten unterwegs sind", beschwerte sich der stellvertretende Chefredakteur einer steirischen Zeitung am Donnerstag auf X.
Gemeint waren die zwei amerikanischen Jets vom Typ EA-37B "Compass Call". Sie sind auf elektronische Kriegsführung spezialisiert.
Heeres-Sprecher Bauer reagierte hart: "Hier wird eine Unwahrheit verbreitet: Für die Flugzeuge wurde ein Überflug beantragt und genehmigt", stellte er klar und erklärte: "Der Zieflughafen ist auf griechischem Hoheitsgebiet; Griechenland ist nicht im Konflikt involviert."
Und: Die US-Flieger mussten ihre Aufklärungssensorik über Österreich abschalten. "Dies wurde eingehalten."
