Das bestätigte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Grundlage ist das Neutralitätsgesetz, das solche Einsätze im heimischen Luftraum untersagt.
Wie viele Anfragen aus Washington tatsächlich eingelangt sind, bleibt offen. Aus dem Ministerium heißt es nur, es habe "einige" gegeben. Jeder einzelne Fall werde gemeinsam mit dem Außenministerium geprüft.
Entscheidend ist der Zweck des Fluges. Transporte, die direkt in ein Kriegsgebiet wie den Iran oder auch die Ukraine führen, sind nicht erlaubt. Anders sieht es bei reinen Transitflügen aus: Wenn etwa US-Maschinen von Deutschland über Österreich nach Italien fliegen, kann das genehmigt werden.
Rechtliche Basis ist das Truppenaufenthaltsgesetz. Es regelt, dass für jeden militärischen Transport ein eigener Antrag nötig ist – mit genauen Angaben zu Route, Zweck und Beteiligten. Jährlich gibt es Tausende solcher Genehmigungen, meist für Übungen oder logistische Zwecke.
"Das ist von Beginn an gelebte Realität. Das Verteidigungsministerium hat unmissverständlich klargestellt, dass derartige Überflüge nicht genehmigt und generell alle Überflüge, die nicht im Einklang mit der Neutralität stehen, abgelehnt werden", heißt es aus der niederösterreichischen ÖVP.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner setze dabei auch auf den Ausbau der Luftraumüberwachung und die Beschaffung von Abfangjägern. "Wer unsere Neutralität ernst nimmt, muss sie auch schützen. Das ist echte Neutralitätspolitik."
Österreich ist mit seiner Haltung nicht allein. Auch Spanien sperrte zuletzt seinen Luftraum für US-Militärflüge, Italien verweigerte mehreren US-Maschinen im Kriegseinsatz die Landung auf einem Stützpunkt in Sizilien.
Für zusätzlichen Druck sorgt US-Präsident Donald Trump: Er zeigte sich verärgert über die fehlende Unterstützung aus Europa und drohte – wieder einmal – mit einem NATO-Austritt. Dafür bräuchte er jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress.
