Nach dem Ausscheren der OMV aus der Spritpreisbremse – sie lässt beim Diesel nur mehr 2,8 Cent statt 5 Cent nach –, dem sich inzwischen weitere Ölkonzerne angeschlossen haben, platzt der SPÖ der Kragen.
Sie fordert eine Verschärfung der Verordnung. Denn in dieser ist aktuell festgelegt, dass Unternehmen die Preissenkung reduzieren dürfen, wenn sie ansonsten "keinen angemessenen Gewinn" oder gar einen Verlust machen würden.
Auf genau diesen Passus beruft sich die OMV. Dazu läuft jetzt eine Prüfung durch die E-Control, die auch auf andere Spritmultis ausgeweitet wird. Mit ersten Ergebnissen ist frühestens im Laufe der nächsten Woche zu rechnen.
Unabhängig davon setzt sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll dafür ein, die Verordnung zur Margenbegrenzung der Ölkonzerne deutlich schärfer zu fassen. Tatsächlich gilt sie jeweils für einen Monat; die aktuelle läuft also Ende April aus und muss dann allenfalls verlängert werden.
In der kommenden Verordnung will Schroll eine konkrete Festlegung, was unter einem "angemessenen Gewinn" zu verstehen sei.
Denkbar ist für ihn zudem eine saftige Erhöhung der Strafen bei Verstößen gegen die Spritpreisbremse. Derzeit werden bei Erstübertretung 7.265 Euro fällig, im Wiederholungsfall 14.535 Euro. Summen, die für große Konzerne aus SPÖ-Sicht kaum eine Rolle spielen dürften.
"Wir werden nicht zulassen, dass Ölkonzerne den Menschen in Österreich auf der Nase herumtanzen. Die schlimmsten Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die OMV sein", so Schroll gegenüber "Heute".
