Die Ermittlungen im Fall der spektakulären Signa-Pleite werden ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat nun auch den früheren österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ins Visier genommen.
Der 66-Jährige soll als Aufsichtsratsvorsitzender zweier Signa-Gesellschaften im Oktober und November 2022 seine Befugnisse missbraucht haben. Dabei habe er einem Vorstandsmitglied ungerechtfertigte Abschlagszahlungen auf eine Erfolgsbeteiligung genehmigt.
Der dadurch entstandene Schaden für die Signa Development Selection AG und die Signa Prime Selection AG soll sich auf insgesamt zehn Millionen Euro. Die Zahlungen sollen ohne die erforderliche Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats erfolgt sein. Es gilt die Unschuldsvermutung!
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden an mehreren Standorten in Wien und Niederösterreich Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden umfangreiche Datenträger und Unterlagen sichergestellt.
Gusenbauer hat ähnliche Vorwürfe bereits in einem Zivilverfahren vor dem Handelsgericht Wien bestritten. Der Ex-SPÖ-Chef war von 2007 bis 2008 Bundeskanzler Österreichs. Noch im Jahr seines Ausscheidens aus dem Amt wechselte er in ein Beratungsgremium der von René Benko gegründeten Holding.
Bis heute bleibt das rote Urgestein Genosse, ist seit 45 Jahren (!) auch Parteimitglied. Die SPÖ geht auf Distanz: "Die Tätigkeit Gusenbauers und dessen Beteiligung am System Benko halten wir für moralisch falsch. Gusenbauer hat seit 17 Jahren keine aktive Funktion mehr in der SPÖ – er repräsentiert die Partei nicht", heißt es klar aus der Bundesparteizentrale auf Anfrage von "Heute".
Droht der Rausschmiss? Noch nicht: "Die Hürden für Parteiausschlüsse sind hoch, die Verfahren vor den parteiinternen Schiedsgerichten dauern lange", erklären die Sozialdemokraten. Völlig ausgeschlossen wollen die Genossen das aber nicht mehr: "Wenn sich der Verdacht erhärtet und es zu strafrechtlichen Verurteilungen kommt, müssen sich die Gremien damit befassen." Freundschaft!
Die WKStA ermittelt weiterhin gegen Signa-Gründer René Benko. Ein neuer Ermittlungsstrang dreht sich um unbesicherte konzerninterne Darlehen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe. Der Verdacht lautet auf Untreue und betrügerische Krida.
Benko sitzt seit Jänner 2025 in Untersuchungshaft. Er wurde bereits in zwei Prozessen wegen Schädigung von Gläubigern verurteilt, die Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig. Der mutmaßliche Gesamtschaden im Signa-Komplex beläuft sich auf über 1,5 Milliarden Euro.
Das von Benko aufgebaute Konglomerat aus Immobilien und Handel war Ende 2023 zusammengebrochen. Zu der Gruppe gehörten bekannte Gebäude wie das KaDeWe in Berlin, der Elbtower in Hamburg und das Chrysler Building in New York. Die Pleite gilt als die größte in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte.
