Nächster Paukenschlag im SIGNA-Komplex: Erst am Mittwoch musste Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer vor dem Wiener Handelsgericht erscheinen, jetzt hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft völlig neue Ermittlungen eingeleitet.
Alfred Gusenbauer sieht sich als einstiges Vorstandsmitglied und Aufsichtsratsvorsitzender zweier SIGNA-Gesellschaften mit Vorwürfen der Untreue konfrontiert. Laut WKStA soll er im Oktober und November 2022 seine Befugnisse missbraucht und dadurch die beiden Gesellschaften in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro geschädigt haben (es gilt die Unschuldsvermutung).
Was kann man sich darunter vorstellen? Wie die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung schreibt, soll er auf Bestimmung eines Vorstandsmitglieds jeweils eine ungerechtfertigte Abschlagszahlung auf eine Erfolgsbeteiligung vereinbart und deren Auszahlungen angeordnet haben. Die rechtliche Voraussetzung dafür (insbesondere die Zustimmung des Gesamt-Aufsichtsrats) soll jedoch gefehlt haben.
In diesem Zusammenhang wurden auch Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen von Datenträgern und Unterlagen an mehreren Adressen in Wien und Niederösterreich durchgeführt.
Ausgeweitet wurden darüber hinaus die Ermittlungen in der Causa "Kapitalerhöhung durch Geldkarussell". Der Vorwurf der Korruptionsermittler: René Benko soll eine weitere Gesellschafterin der Signa Holding GmbH durch Vorspiegelung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Gewährung eines Darlehens über 250 Millionen Euro verleitet haben.
In weiterer Folge soll er sie in betrügerischer Absicht zu Darlehensverlängerungen und einem teilweisen Forderungsverzicht bewogen haben. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.
Neue Ermittlungen gibt es weiters im Komplex "Intercompany-Darlehen". Auch hier steht insbesondere René Benko wegen Untreue und betrügerischer Krida im Visier. Hierbei geht es um die Gewährung unbesicherter Darlehen in Millionenhöhe an andere SIGNA-Gesellschaften. Durch die Darlehensgewährungen sollen die Gesellschaften geschädigt und die Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaften vereitelt bzw. geschmälert worden sein.
In der SOKO SIGNA geht es mittlerweile um einen Gesamtschaden von rund 1,5 Milliarden Euro. Ermittelt wird gegen ein gutes Dutzend an Beschuldigten wegen u.a. schweren Betrugs, betrügerischer Krida, Untreue, Förderungsmissbrauchs und Gläubigerbegünstigung. Der gesamte Ermittlungsakt umfasst derzeit über 2.500 Ordnungsnummern.
