Seit Jahren kämpft die Polizei mit einem Personalengpass – vor allem in Wien und anderen Ballungsräumen. Struktureller Nachwuchsmangel, die bevorstehenden Pensionierungen der Boomer-Generation und eine steigende Dropout-Rate verschärfen die Lage zusätzlich.
Die Dreierkoalition hat in ihrem Regierungsprogramm eine Personaloffensive versprochen. "Die aktuellen Herausforderungen erfordern mehr sicherheitspolizeiliche und kriminalpolizeiliche Einsätze", ist in der Erklärung zu lesen.
Mit einem neuen Dienstzeitmodell plant das Innenministerium eine der größten Reformen im Polizeidienst seit 50 Jahren. Das neue System soll den Beruf familienfreundlicher und planbarer machen: Geplant ist, dass Polizistinnen und Polizisten im neuen System mehr mitbestimmen können, sich für Überstunden freiwillig melden können oder Dienste auf einer Plattform tauschen können.
Wochenenden sollen zudem zum fixen Bestandteil der Arbeitszeit werden, indem Polizisten bis zu 48 Arbeitsstunden pro Monat regulär an Wochenenden eingeteilt werden können. Die neuen Maßnahmen sollten ab 2027 greifen.
Große Kritik an der geplanten Reform kommt von der Sozialdemokratie. SP-Landeshauptmann im Burgenland, Hans Peter Doskozil, bezeichnete das "Modernisierungspaket" als "Belastungspaket für Polizisten". Strukturelle Personalprobleme könne man nicht durch Verschiebungen bei Dienstzeiten lösen.
Besonders kritisch sieht Doskozil die Ausweitung von Wochenenddiensten: Dies als familienfreundlich zu bezeichnen, sei "realitätsfern". Sein Resümee: "Diese Polizeireform ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt auf Kosten der Beamten."
Wenig überzeugt zeigt sich auch SPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner. Ähnlich wie Doskozil kritisiert er die erhöhte Zahl an Wochenenddiensten, die die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben erschweren würden. "Insgesamt entsteht der Eindruck, dass organisatorische und finanzielle Probleme auf die Bediensteten abgewälzt werden", so Köllner.
Besonders sensibel sieht der SP-Sicherheitssprecher das Thema Journaldienststunden. Diese würden für viele Polizisten einen fixen Bestandteil ihrer Einkommensstruktur darstellen. Ohne zwingenden Grund sei so eine Änderung schwer nachvollziehbar, so Köllner. Aus seiner Sicht dürften durch die Reform keine unbeabsichtigten Einkommensverschlechterungen entstehen.
Laut dem SP-Mann würden die geplanten Änderungen insgesamt zu einer Mehrbelastung führen – durch mehr Wochenenddienste, weniger 24-Stunden-Dienste und mögliche Einkommenseinbußen. "Das führt dazu, dass der Job insgesamt anstrengender wird, nicht attraktiver", resümiert er.
Köllner spricht sich für weitere Gespräche aus. "Die Rückmeldungen der Personalvertretung und aus der Belegschaft sind ernst zu nehmen. Jetzt braucht es eine Rückkehr an den Verhandlungstisch", fordert er. Nur im konstruktiven Austausch werde es gelingen, eine praxistaugliche und akzeptable Lösung zu finden.
