Die Europäische Union (EU) will nach Fortschritten bei Reformen in der Ukraine in Kürze weitere Milliardenhilfen an das Land auszahlen. Das bestätigte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos in der Nacht auf Freitag.
Laut Kos geht es dabei um 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro an Hilfsgeldern. Das ukrainische Parlament habe in der vergangenen Woche die dafür notwendigen Gesetze verabschiedet. "Es gibt einen Ukraine-Plan, in dem 173 Reformen aufgeführt sind, die sie umsetzen müssen, und wenn sie diese erfüllen, können wir ihnen das Geld geben", sagte Kos.
Mit deutlichen Worten reagierte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky auf die Ukraine-Pläne: "Es reicht endgültig: Während die Menschen in Europa unter massiver Inflation, explodierenden Energiepreisen und sinkender Kaufkraft leiden, verteilt die EU weiterhin Milliarden in alle Welt. Das ist ein politischer Irrweg." Umso "absurder" sei es, dass jetzt zusätzlich 2,5 Milliarden Euro überwiesen werden sollen, während gleichzeitig ein Kreditrahmen von 90 Milliardne Euro im Raum steht.
"Die EU verrät die eigenen Bürger und will weitere Milliarden in die Ukraine überweisen", kritisierte er.
Die Kommission habe laut Vilimsky "längst den Bezug zur Realität der eigenen Bevölkerung verloren". Während die eigenen Bürger zum Sparen gezwungen werden und vielerorts nicht mehr wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, würden in Brüssel immer neue Geldflüsse beschlossen. "Hier wird gegen die eigenen Menschen Politik gemacht. Dieses verantwortungslose Geldverteilen auf Kosten der europäischen Steuerzahler muss endlich ein Ende haben", kritisierte Vilimsky.
Besonders unverständlich sei außerdem die Dimension der Zahlungen: Für das Jahr 2026 habe die EU bereits rund zwei Drittel des Finanzierungsbedarfs der Ukraine gedeckt. "Wir reden hier von Summen, die jede Vorstellung sprengen. Gleichzeitig fehlt dieses Geld für dringend notwendige Entlastungen in den eigenen Mitgliedsstaaten – das ist nichts anderes als politischer Wahnsinn", so Vilimsky. Die EU finanziere damit de facto einen andauernden Konflikt mit, anstatt sich um Stabilität, Sicherheit und Wohlstand innerhalb Europas zu kümmern.
