Die Europäische Union (EU) will nach Fortschritten bei Reformen in der Ukraine in Kürze weitere Milliardenhilfen an das Land auszahlen. Es gehe um 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro, teilte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos in der Nacht auf Freitag am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington mit.
Das ukrainische Parlament habe in der vergangenen Woche die dafür notwendigen Gesetze verabschiedet. "Es gibt einen Ukraine-Plan, in dem 173 Reformen aufgeführt sind, die sie umsetzen müssen, und wenn sie diese erfüllen, können wir ihnen das Geld geben", sagte Kos nach der Veranstaltung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Sie begrüßte auch die jüngsten Wahlergebnisse in Ungarn, das den weitaus größeren EU-Kredit an die Ukraine blockiert hatte. Die EU werde nun definitiv den separat zugesagten Kredit über 90 Milliarden Euro gewähren, dies sei nach der Abwahl von Viktor Orban zu "100 Prozent" sicher, sagte Kos. Die EU-Spitze stehe bereits in Kontakt mit dem voraussichtlichen neuen ungarischen Regierungschef Peter Magyar.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko erklärte, mit dem EU-Kredit sei die Finanzierungslücke seines Landes für das Jahr 2026 in Höhe von 52 Milliarden Dollar geschlossen. Über den Bedarf für 2027 liefen jedoch noch Gespräche. Die EU habe fast zwei Drittel des ukrainischen Finanzierungsbedarfs gedeckt, nun müssten andere große Staaten nachziehen.
"Wenn die Ukraine scheitert, werden das alle unsere Partner zu spüren bekommen", sagte Martschenko. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobte unterdessen die wirtschaftliche Stabilität des Landes. IWF-Missionschef Gavin Gray betonte, die Regierung in Kiew habe die typischen Gefahren einer Kriegswirtschaft wie das Drucken von Geld und eine galoppierende Inflation vermieden.
