Mit Bauchweh haben die Grünen der Spritpreisbremse der Koalition im Parlament zur notwendigen Zweidrittelmehrheit verholfen. Jetzt sei "genau das eingetreten, was wir befürchtet haben", sagt die grüne Vize-Klubchefin Sigi Maurer angesichts des Ausscherens der OMV und weiterer Öl-Multis.
Im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten) geht Maurer hart ins Gericht mit der Regierung: "Nicht genügend, setzen", lautet ihr Fazit.
Sigi Maurer über:
"Es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben. Die Regierung hat groß eine Spritpreisbremse angekündigt und bringt sie nicht auf den Boden. Ölkonzerne, die Milliardengewinne machen, sagen, sie können sich den vollen Preisnachlass nicht leisten – und die Regierungsverordnung lässt das zu. Da muss man einfach sagen: Nicht genügend, setzen. Es ist eine Farce. Und bitter für die Menschen."
"Wir wollen von der Regierung eine Garantie, dass Öffis als Alternative zum Auto nicht noch teurer werden. Wir fordern also eine Öffi-Preisbremse. Damit ist auch den Autofahrern geholfen, die jetzt etwa im Umfeld von Wien wegen der hohen Spritpreise auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen."
"Das Ziel muss sein, endlich unabhängig zu werden von den Despoten und Diktatoren dieser Welt, sodass deren Kriege nicht mehr solchen Einfluss haben können auf die Inflation in Österreich und auf die Preise an der Zapfsäule. Die Regierung tut aber weiterhin alles, um die fossilen Energien zu bewahren. Das ist ein Desaster."
Für ihr geplantes Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz braucht Schwarz-Rot-Pink eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. In der vorliegenden Form ist für Maurer eine Zustimmung der Grünen nicht vorstellbar: "Das, was die Regierung hier vorschlägt, ist kein Beschleunigungs-, sondern ein Bremsgesetz. Die dort festgesetzten Ausbauziele sind lächerlich, ebenso wie die Sanktionen für Bundesländer bei Nichterreichen. Vor zehn Jahren wäre das ambitioniert gewesen, aber doch nicht heute!"
„Windräder sind unsere Energie-Freiheitsstatuen.“Sigi MaurerVize-Klubchefin der Grünen
„Die SPÖ ist genauso der Benzin-Lobby verfallen wie die ÖVP. Es ist patriotischer Betrug, wenn der rote Kärntner Landeshauptmann sagt, er hasst Windräder. Das sind unsere Energie-Freiheitsstatuen. Es ist unser Wind, den kann uns niemand nehmen, für den kann niemand den Preis erhöhen. Auch die Sonne schickt keine Rechnung. Diese Zukunftstechnologien muss man ausbauen, damit die Menschen günstigen Strom haben."
"Wenn vier Fünftel der jungen Menschen sagen, sie haben keine Stimme in der Politik und fühlen sich nicht vertreten, dann ist das ein riesiges Alarmsignal für unsere Demokratie. Es ist mir ein Herzensanliegen, das zu ändern. Deshalb mache ich jetzt eine 'No-Bullshit-Tour' durch die Bundesländer. Das heißt, ich treffe Schülerinnen und Schüler, die mir erzählen, wo sie im Alltag der Schuh drückt – wie es ihnen geht mit der Schule, der Berufsplanung, mit sozialen Medien. Ich höre zu, versuche die Anliegen der Jungen in meiner Politik umzusetzen."
„Die Regierung ist in vielen Bereichen Ankündigungs-Weltmeister. Tatsächlich auf den Boden bringt sie sehr wenig.“Sigi MaurerDie Regierung ist in vielen Bereichen Ankündigungsweltmeister. Tatsächlich auf den Boden bringt sie sehr wenig.
"Wir Grüne fordern schon lange eine Altersbeschränkung für Social Media. Die Regierung hat nur angekündigt, angekündigt, angekündigt – und sie haben bis heute keine technische Lösung. Das ärgert mich so an der Regierung und insbesondere an Minister Andreas Babler, der dafür zuständig ist – er verkündet ständig, irgendetwas sei beschlossen, dabei ist nichts da. Die Regierung ist in vielen Bereichen Ankündigungsweltmeister. Tatsächlich auf den Boden bringt sie sehr wenig."
Maurer selbst ist auf Social Media seit Jahren mit extremen Anfeindungen und Hass-Kommentaren konfrontiert. Wie geht sie damit um? "Der unglaubliche Hass, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen – das ist erschreckend. Zum Glück weiß ich, warum diese Menschen so funktionieren – und es ist wichtig, sich davon nicht einschüchtern zu lassen. Denn das ist ihr eigentliches Ziel."
"Das Thema Hass im Netz betrifft vor allem Frauen. Da kommen wir generell zum Gewaltthema – und wir müssen hier auch die Männer in die Pflicht nehmen, endlich ihre Kollegen darauf hinzuweisen, dass sie sich inakzeptabel verhalten. Es kann nicht sein, dass das immer nur wir Frauen machen müssen."
