Die Anti-Rassismus-Beratungsstelle "Zara" ist vorerst "gerettet". Nachdem das Familienministerium von Claudia Bauer (ÖVP) die Förderung in Höhe von zuletzt 330.000 Euro im Jahr eingestellt hat, springen das Medienministerium von Andreas Babler und das Frauenministerium von Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) ein.
Von diesen Ressorts fließen insgesamt 300.000 Euro an "Zara". Begründet wird das mit der "Glaubwürdigkeit der Politik". Immerhin haben sich die Regierung klar zum Gewaltschutz bekannt, Stichwort Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.
Gar keine Freude mit dieser Entscheidung hat die FPÖ. Für Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft diese Aktion schwerwiegende rechtliche wie politische Fragen auf: "Auf welcher Rechtsgrundlage sollen hier ressortfremd 300.000 Euro für ZARA fließen? Bablers Ressort ist Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport – nicht Anti-Rassismus-Beratung."
Es sei offensichtlich, dass hier keine eindeutige sachliche Zuständigkeit gegeben sei. Vielmehr vermutet Schnedlitz "ein knallhartes parteipolitisches Interesse von Babler und seiner SPÖ". Er fordert, dass dieser Geldfluss rechtlich "sehr genau" angeschaut wird.
Die Prioritätensetzung der Sozialdemokraten bezeichnet der FPÖ-Generalsekretär als "besonders zynisch": "Für Breitensport und Vereine sitzt der Gürtel in Bablers Sportministerium eng, bei den Pensionisten wird sogar gekürzt. Aber für linke NGOs werden in Windeseile 300.000 Euro Steuergeld aus den ,letzten Sofaritzen', wie es Holzleitner selbst formulierte, zusammengekratzt. Das entlarvt diese SPÖ. Diese SPÖ ist keine Partei des Volkes, sondern eine Partei des Filzes!”
Es stelle sich unweigerlich die Frage nach der parteipolitischen Motivation hinter dieser Aktion, so Schnedlitz: "Genau so etwas darf es nicht geben. Genau deshalb muss der NGO-Sumpf endlich trockengelegt werden. Dass dabei auch noch bewusst eine Doppelförderung geschaffen wird, ist nur ein absurdes Detail am Rande – das eigentliche Problem ist die politische Willkür, mit der SPÖ-Minister Steuergeld nach Gusto verteilen."
