Die Koalition hat ein neues Streitthema für sich entdeckt: die im Rahmen der Budgetsanierung vorgesehene Streichung von zumindest einer Förderung pro Ministerium.
Konkret geht es um das Familienministerium von Claudia Bauer (ÖVP). Sie hat der Anti-Rassismus-Beratungsstelle "Zara" die Förderung in Höhe von zuletzt satten 330.000 pro Jahr gestrichen.
Diese Förderstreichung erfolge "budgetären Gründen", heißt es aus dem Ministerium. Gewaltschutz und Gewaltprävention seien "gesamtgesellschaftliche Aufgaben, zu deren Erfüllung mehrere Ministerien Verantwortung tragen".
Offenbar hat man damit auch die Koalitionspartner SPÖ und Neos überrascht. Die Sozialdemokraten kündigten an, eine alternative Finanzierung für "Zara" aufzustellen und somit den Verein zu "retten". Dem Vernehmen nach dürfte das Geld zukünftig aus dem Frauenministerium von Eva-Maria Holzleitner kommen. Details könnten am Mittwochnachmittag präsentiert werden.
Doch auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht die Streichung der Gelder kritisch. Sie sei in der Koalition nicht abgesprochen worden, betonte sie am Mittwoch nach der Sitzung des Ministerrats. Im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sowie gegen Hass im Netz gebe es noch Luft nach oben. Genau hier leiste "Zara" wertvolle Arbeit, so die pinke Politikerin.
Im Familienministerium versteht man die Aufregung bei den Koalitionspartnern nicht. Bezüglich der Leistungen, die laut "Zara" nun österreichweit nicht mehr angeboten werden, hält man fest: Meldung und Dokumentation von Diskriminierung sei unter anderem eine Aufgabe der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Und diese Stelle "gehöre" eben dem Frauenministerium von SPÖ-Ministerin Holzleitner.
In Österreich gebe es sieben weitere sogenannte "Trusted Flagger", die im Fall von Hass im Netz prioritäre Meldung bei den Plattformen abgeben könnten. Zudem liste das "No Hate Speech Komitee" eine breite Palette an weiteren Organisationen auf.
Auch die Kritik an der mangelnden Abstimmung in der Koalition weist man zurück: "Eine Abstimmung darüber, welche Förderung ein Ressort vergibt beziehungsweise einspart, ist nicht vorgesehen. Und man betont: "Die Koalitionspartner waren spätestens seit 9. April durch die Organisation ,Zara' von der Förderabsage informiert."
"Zara" habe auf Basis jährlicher Projektförderungen gearbeitet. Eine "Vorleistung", wie nun dargestellt werde, könne es bei jährlich neu zu budgetierenden und genehmigenden Förderungen daher nicht geben.
Bezüglich weiterer Förderungen an "Zara" neben den 330.000 Euro aus dem Familienministerium verweist man dort auf das Transparenzportal des Bundes. Und dieses zeigt: Im Vorjahr flossen insgesamt mehr als 600.000 Euro. So zahlte das Frauenministerium mehr als 72.000 Euro, aus dem Justizministerium von Anna Sporrer (SPÖ) gab es exakt 32.333,12 Euro und aus dem Außenministerium von Beate Meinl-Reisinger (Neos) immerhin 5.000 Euro.
Besonders spendabel zeigte sich aber auch das Sozialministerium von Korinna Schumann (SPÖ). Das überwies an die "Zara Training gemeinnützige GmbH" – eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Vereins – 162.759,90 Euro.
