Mit großer Erleichterung hat die internationale Gemeinschaft die zweiwöchige Feuerpause zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten zur Kenntnis genommen. Da bildet auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich aktuell in Saudi-Arabien befindet, keine Ausnahme.
Am Mittwochmorgen gab sie dem Ö1 Morgenjournal ein Interview aus der Hauptstadt Riad. Dort waren freilich auch die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten ein Gesprächsthema. In einer ersten Reaktion sprach sie von einer "Verschnaufpause". Nun bestehe die Möglichkeit der Diplomatie "zum Durchbruch" zu verhelfen. "Jetzt muss verhandelt werden", ist für die Politikerin klar. In Riad selbst sei die Nacht übrigens "nicht ruhig" verlaufen. Es habe mehrere Alarme gegeben, bis dann schließlich die Feuerpause verkündet wurde.
Die Neos-Chefin erinnerte daran, dass der Krieg "unmittelbare Auswirkungen" auf das Leben der Menschen in Österreich habe. Dabei nannte sie die Stichworte Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Preise. "Es ist nicht unser Krieg", stellt Meinl-Reisinger klar, "aber es sind unsere Interessen, die in Europa massiv betroffen sind".
Ihren Besuch in der Region will sie als Solidaritätsakt mit den Golfstaaten – neben Saudi-Arabien nannte sie auch die Vereinigten Arabischen Emirate, den Oman, Kuwait und Bahrain – verstanden wissen. Denn auch diese Staaten seien durch den Iran angegriffen worden, für die Außenministerin ist das "völlig inakzeptabel". Nun sei "alles zu unternehmen", was einer Deeskalation dienlich sei.
Im Zuge der aktuellen "Verschnaufpause" gehe es nun auch um die Wahrung der eigenen Interessen. Denn auch Österreich habe kein Interesse daran, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt. Seit Wochen poche man in dieser Frage auf Verhandlungen und biete Wien "selbstverständlich als Verhandlungsort" an. Die Atomenergiebehörde hat ihren Sitz in Wien, daher sei es auch erneut möglich, in der Bundeshauptstadt ein Abkommen zu schließen – das werde aber "by the way" nicht in zwei Wochen gelingen, so Meinl-Reisinger.
Ein weiterer Punkt, den die Außenministerin ansprach, ist jener, der Unterstützung der Terrororganisationen der Region durch den Iran. Ebenso sei in der Frage der freien Schifffahrt zu klären. Es solle nicht sein, dass ein Land eine derart wichtige Seestraße wie die Straße von Hormus kontrolliere. Sie wisse allerdings nicht, wie ein solches Regelwerk aussehen könne. Man stehe am Beginn der Verhandlungen, aber freilich gehe es um europäische und österreichische Interessen.
In Bezug auf den Umstand, dass sich Israel nicht an den Waffenstillstand halten will, bzw. erklärt hat, die Waffenruhe gelte nicht für Kampfhandlungen im Libanon, dürfe man sich keinen "naiven Vorstellungen" hingeben, dass die Feuerpause ein Ende des Krieges bedeute. Die Situation sei eine "sehr fragile". Hinsichtlich der Lage im Libanon artikulierte die Politikerin im Talk mit dem ORF-Radio eine "große Sorge".
Einerseits betreffen diese die Sicherheit der österreichischen Soldaten, die im Rahmen eines UNIFIL-Kontingents (United Nations Interim Force in Lebanon) Dienst in der Region versehen, und anderseits die humanitäre Situation. Die Vereinten Nationen würden bereits von 1,2 Millionen intern vertriebenen Menschen ausgehen. Alles was hier geschehe, könnte in weiterer Folge zu neuen Migrationsströmen führen. Das wolle man verhindern, indem man Perspektiven schaffe.
