Mit 1. Juli soll die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel in Kraft treten. Um das klamme Budget nicht weiter zu belasten, soll die Maßnahme (Kosten: 400 Millionen Euro) gegenfinanziert werden. Geplant war eine Plastikabgabe auf nicht recycelbares Plastik und eine Paketabgabe für Drittstaatspakete.
Vor allem die Plastikabgabe wurde scharf kritisiert. Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) betonte, dass die Maßnahme zu kurz greife. Demnach fallen in Österreich jährlich rund 300.000 Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an. Davon würden etwa 200.000 Tonnen nicht recycelt.
VOEB-Vizepräsident Andreas Opelt sagte, dass eine Plastikabgabe nur dann sinnvoll sei, wenn sie eine echte Lenkungswirkung entfaltet. Sie müsse Unternehmen unterstützen, die Recycling verbessern, und jene belohnen, die bereits auf recycelte Rohstoffe setzen.
Außerdem hat die Getränkeindustrie bereits mit Preissteigerungen gedroht. Durch die Abgabe würden Mineralwasser & Co. im Supermarkt spürbar teurer werden.
Aktuell führen ÖVP, SPÖ und NEOS Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung des Doppelbudgets für 2027/28. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte zunächst von zusätzlichen Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro gesprochen, mittlerweile hat sein Ministerium die Prognose auf 2,5 Milliarden Euro hochgeschraubt.
Im Rahmen der Pressekonferenz zum Pensionspaket wurden auch die Budgetverhandlungen – darunter die Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel – thematisiert. Umso überraschender kam die Ankündigung von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), dass die Plastikabgabe zur Gegenfinanzierung nicht kommen werde. "Wir werden die Plastikabgabe nicht zur Gegenfinanzierung nutzen", teilte sie mit.
Wie "Heute" aus dem Finanzministerium erfuhr, beruht die Gegenfinanzierung auf mehreren Säulen: Zum einen soll die Paketabgabe (2€ pro Paket) 280 Millionen Euro im Jahr einbringen. Sie gilt ab 1. Oktober 2026 für große Online-Händler mit einem Umsatz von mindestens 100 Millionen € im Jahr an steuerpflichtinge Paketen in Österreich. Ausgenommen sind Click-und-Collect-Modelle sowie Essenzustellungen.
Dazu will man mehr Geld aus der Betrugsbekämpfung. So wird dem dazu tätigen Amt eine Kontoregisterschau ermöglicht. Hier erhofft man sich 13 Millionen Euro. Außerdem soll es eine jährliche Meldepflicht für Personen geben, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen und "stille Reserven" von über 100.000 Euro haben. Damit werden die Kontrollmöglichkeiten der Behörden bezüglich der Wegzugsbesteuerung erhöht, wovon man sich 15 Millionen erhofft.
Schließlich setzt man noch bei Firmenautos an. Deren Anschaffung ist bis zu einer Grenze von 40.000 Euro steuerlich absetzbar. Durch den Verzicht auf eine Anhebung dieses Werts sollen dem Staat Mehreinnahmen entstehen.
Der Rest der Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung, die in etwa 400 Millionen ausmacht, soll im Zuge der Budgeterstellung geklärt werden.
