An den heimischen Zapfsäulen macht sich die Teuerung weiterhin bemerkbar. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat diesbezüglich das Institut für Höhere Studien (IHS) damit beauftragt, die Spritpreise genauer unter die Lupe zu nehmen – "Heute" berichtete.
Man wollte herausfinden, wo entlang der Kette Preissteigerungen entstehen und ob es gerade auf europäischer Ebene Hinweise auf Wettbewerbsprobleme gibt. Nun liegen erste Erkenntnisse vor. Demnach entstehe die Preisbildung am internationalen Markt und nicht national.
Deswegen möchte Hattmannsdorfer den Fokus nun auf die europäische Ebene legen. Er fordert ein koordiniertes europäisches Vorgehen, mehr Transparenz an den internationalen Handelsplätzen und rasches Handeln. Jetzt sei die EU an der Reihe, "rasch für klare Regeln zu sorgen". Das IHS werde auch künftig die Preisentwicklungen tagesaktuell beobachten und öffentlich zur Verfügung stellen.
Kritik erhält Hattmannsdorfer für die von ihm beauftragte IHS-Untersuchung prompt von der FPÖ. So spricht der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker von der "nächsten Verhöhnung der Autofahrer". Ihm zufolge sei dies – nach der "kompletten Nullnummer" bei der Spritpreisbremse – der nächste Beweis für die "absolute Handlungsunfähigkeit und Realitätsferne" der Bundesregierung.
Demnach habe sich die Spritpreisbremse als "nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein" herausgestellt und nun gebe der Wirtschaftsminister Steuergeld für eine Studie aus, die zu dem Ergebnis komme, dass die Spritpreise explodieren, kritisiert der Freiheitliche. Dies sei "blanker Zynismus".
Für Hafenecker sei die Regierung "der größte Preistreiber im System". Als Beispiel nennt der Blaue die Mineralölsteuer, die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer. Hier muss jedoch dazugesagt werden, dass die Steuerquote sinkt, wenn die Preise an den Zapfsäulen nach oben schießen.
Dennoch fordert der FPÖ-General erneut eine Halbierung der Mineralölsteuer und die "sofortige und ersatzlose" Streichung der CO2-Abgabe. Dies würde die Menschen im Land sofort spürbar entlasten.
