Hat Thomas Schmid im Postenschacher-Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger falsch ausgesagt? Ja, glaubt Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und hat den früheren Generalsekretär im Finanzministerium angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft Linz hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen Schmid eingeleitet. Jetzt hat sie dieses Verfahren aber an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgetreten.
Worum geht es? Schmid hatte im Prozess in Linz ausgesagt, er habe von einer Postenbesetzung im Finanzamt Freistadt (OÖ) "wenig bis gar nichts" mitbekommen. Insgesamt gleich vier Zeugen hatten allerdings Gegenteiliges behauptet.
Schwere Geschütze gegen die Justiz fährt in diesem Zusammenhang die ÖVP auf. Justizssprecher Klaus Fürlinger bezeichnet die Entscheidung, die Ermittlungen an die WKStA abzutreten, als "höchst aufklärungswürdig". Der Nationalratsabgeordnete sieht in diesem Vorgang "eine Verletzung der Mindeststandards unseres Rechtsstaates."
Wenn die WKStA, die die Entscheidung Thomas Schmid zum Kronzeugen zu machen, im Alleingang zumindest vorbereitet habe, nun selbst die eigene Entscheidung überprüfe, habe das mit einem Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn wenig zu tun, so Fürlingers Argumentation. Spätestens hier seien die Oberbehörden und das Ministerium gefordert, derlei Befangenheiten festzustellen und demgemäß zu handeln.
Und der ÖVP-Mandatar weiter: "Man muss schon viel Humor haben, um zu verstehen, dass jene Behörde, die sich mutmaßlich von Schmid einen Bären hat aufbinden lassen, nun darüber selbst entscheiden soll, ob es ein Bär und ob der Bär groß genug ist. Thomas Schmid ist gegen August Wöginger, Sebastian Kurz und andere Beschuldigte der einzige Belastungszeuge der WKStA, er hat sich jetzt in seinen Aussagen in eine Reihe von Widersprüchen verstrickt. Der Kronzeugenstatus scheint in Gefahr, wie soll die WKStA hier unabhängig ermitteln?"
„Thomas Schmid hat sich in seinen Aussagen in eine Reihe von Widersprüchen verstrickt.“Klaus FürlingerJustizsprecher und Nationalratsabgeordneter ÖVP
"Dass die WKStA hier keine eigene Befangenheit erkennen kann oder will und die Ermittlungen gegen Schmid an sich zieht, zeigt das mangelnde Fingerspitzengefühl der WKStA. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis gegen Schmid 'eingestellt' wird", so Fürlinger. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es in Österreich noch zahlreiche andere Staatsanwaltschaften gebe, die unvoreingenommen, unabhängig und frei von jeglicher Befangenheit die Ermittlungen gegen Schmid führen könnten.
Für Fürlinger ist auch Justizministerin Anna Sporrer vom Koalitionspartner SPÖ gefordert, "diesem Treiben ein Ende zu setzen. Hier kann die Justizministerin nicht tatenlos zusehen. Es geht um den Ruf der Justiz. Die WKStA ist in der Causa Schmid befangen und kann angesichts ihres ausgebreiteten Schutzmantels über Thomas Schmid nicht objektiv gegen ihn ermitteln. Das führt unser Justizsystem ad absurdum."
Nach den jahrelangen Ermittlungen in der Causa "Kronzeuge" Thomas Schmid sieht Fürlinger nun endgültig ein Punkt erreicht, der rufschädigend für die Justiz sei.
