Aus dem Bund bläst der erfolgsverwöhnten niederösterreichischen ÖVP eisiger Wind ins Gesicht. Die Kickl-FPÖ führt seit Jahren sämtliche Umfragen überlegen an. Nun gibt es – 20 Monate vor der nächsten Landtagswahl – eine aktuelle Studie über die politische Stimmungslage in NÖ.
Das Institut "demox research" hat 800 Wahlberechtigte ab 16 Jahren befragt (Schwankungsbreite ±3,5 Prozent). Die Details der Studie:
Die LH-Partei von Johanna Mikl-Leitner würde die Wahl klar gewinnen. Ihre ÖVP wird derzeit auf 35 Prozent hochgeschätzt – am Wahlsonntag 2023 waren es noch 39,9 Prozent gewesen.
Die fünf Prozentpunkte, die die Schwarzen verlieren, wandern 1:1 zu den Freiheitlichen. Udo Landbauer kann auf bereits 29 Prozent zulegen. Gemeinsam kommt die schwarz-blaue Koalition eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit.
Vor dem Hintergrund roter Chaos-Tage und des in der Löwelstraße geplanten Putsch-Versuchs liegt die SPÖ NÖ relativ stabil. Die Hergovich-Roten kratzen in NÖ mit 19,5 Prozent am letzten Ergebnis.
"Heute"-Kommentar: Landeschefin hält ÖVP in der Spur
Es ist kein enges Rennen im weiten Land: Im Unterschied zum Bund können die Schwarzen in NÖ die FPÖ in Umfragen auf Distanz halten.
Dass die ÖVP bei einer Wahl nach wie vor mit 6 Prozentpunkten Vorsprung durchs Ziel gehen würde, ist primär das Verdienst von Landeschefin Mikl-Leitner, die die Partei mit ihren Persönlichkeitswerten "zieht".
Bei der (fiktiven) Frage der Direktwahl würden sich 55 Prozent ihrer Landsleute für Johanna Mikl-Leitner entscheiden. 28 Prozent sähen lieber Udo Landbauer im Chefsessel.
Für ihre Entscheidung, Landbauer zum Vize zu machen, wurde Mikl 2023 teils heftig kritisiert. Nun stellt sich die Entscheidung als goldrichtig heraus.
Obwohl es – wie beide betonen – keine Liebesheirat war, setzte man Verschärfungen bei Asyl und Kampf gegen radikalen Islam durch. Mit Erfolg, so brennt das Thema aktuell nur noch 15 Prozent unter den Nägeln.
Große Würfe erwartet sich die Bevölkerung aktuell bei der Teuerung und in der Gesundheitsversorgung, die ein Viertel der Befragten als prioritäres Thema identifiziert hat. Eines ist klar: Die angestoßene Spitalsreform wäre mit der FPÖ in Opposition toxisch für die LH-Partei – man schlage nach in der Steiermark oder schaue nach Gmünd.
Die Öko-Partei kann sich leicht auf 8 Prozent steigern, die Pinken stagnieren bei 6,5 Prozent.
Das Institut hat auch aktuelle politische Themen abgefragt – unter anderem zum Gastpatienten-Disput. Wie ausführlich berichtet, stieg die niederösterreichische Landesregierung ungewohnt hart in den Gastpatienten-Streit mit der Hauptstadt ein. Das Land unterstützt etwa die Musterklage eines Patienten, dessen Hüftoperation im Spital Speising abgesagt worden war.
Hintergrund: Gemäß einer Verordnung des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker sei "vorrangig die Versorgung der Wiener Bevölkerung sicherzustellen".
Die ÖVP wiederum startete ihre Kampagne Schluss mit Blockieren: Wien muss operieren!“ Landeschefin Johanna Mikl-Leitner wehrte sich gegen die Benachteiligung ihrer Landsleute: "All diese Menschen leisten einen Beitrag, dass Wien funktioniert, werden dann aber in Spitälern als Gastpatienten oft nicht betreut, während ausländische Staatsbürger, die noch nie ins System einbezahlt haben, versorgt werden."
Die Daten von "demox" zeigen nun: 80 Prozent der Befragten haben die Debatte mitbekommen. Eine satte Mehrheit von 71 Prozent befürwortet den harten Kurs, 19 Prozent lehnt ihn ab.
