Die Fronten sind verhärtet, die Lage spitzt sich weiter zu: Der Konflikt um Gastpatienten in Wiener Spitälern nimmt noch lange kein Ende. Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) wollen den Anteil von Patienten aus anderen Bundesländern bis 2030 auf das österreichweite Durchschnittsniveau senken – also etwa auf die Hälfte der derzeitigen Zahlen.
Grund dafür sind laut Stadt Wien Mehrkosten in Millionenhöhe sowie lange Wartezeiten auf Operationen, die zunehmend für Unmut bei Wiener Patienten sorgen. Besonders stark betroffen seien Fachbereiche wie Orthopädie, Augenheilkunde und Brustchirurgie.
Schon länger gilt in Wiener Kliniken die Vorgabe, dass Patienten mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich oder im Burgenland – sofern kein Notfall vorliegt – an Spitäler in ihrem Bundesland verwiesen werden sollen. Offiziell betonen Stadt und Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) jedoch, dass es sich dabei lediglich um Empfehlungen und nicht um verpflichtende Anweisungen handelt.
Wie die "Presse" berichtet, soll es laut mehreren Primarärzten nun jedoch eine neue, harte Strategie geben: So habe der Wiener Gesundheitsverbund angekündigt, Stellen nicht nachzubesetzen oder Betten in Abteilungen zu reduzieren, wenn der Anteil an Gastpatienten nicht unter 10 bis 15 Prozent sinkt. In einigen Abteilungen liege dieser derzeit bei über 20 Prozent.
Die Begründung: Wenn eine Abteilung genügend Ressourcen habe, um viele Patienten aus anderen Bundesländern zu behandeln, gebe es offenbar Einsparungspotenzial. Unter den Ärzten sorgt das für großen Ärger. Einige sprechen sogar von Druck oder Erpressung.
Der Wiener Gesundheitsverbund bestreitet die Darstellung. Man gehe seit jeher einen "konsensualen Weg". Ziel sei es, gemeinsam mit Patienten zu prüfen, ob Nachbehandlungen oder geplante Eingriffe wohnortnah durchgeführt werden können. Auch Stadtrat Hacker betont, dass es keine entsprechenden Anweisungen der Stadt gebe.
Parallel dazu eskaliert auch der politische Konflikt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wirft Wien vor, Patienten aus ihrem Bundesland abzuweisen – trotz Millionenbeiträgen an Wiener Spitäler.
Mit der Kampagne "Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!" sammelt die ÖVP derzeit Unterschriften gegen das Vorgehen von Wien. Parteimitglieder touren dafür durchs Land und werben sogar in Apotheken um Unterstützung. Auch Niederösterreichs VP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner forderte im "Heute"-Talk "Operieren statt blockieren".
Hacker zeigte sich nicht gerade erfreut über die Kampagne: "Es tut mir sehr leid, dass die ÖVP Niederösterreich so viel Energie in ihre Medienkampagne steckt und so wenig in die Lösung der Problematik", meinte er zur "Krone".
Zudem unterstützt Mikl-Leitner auch die Klage eines Niederösterreichers gegen das Orthopädische Spital in Speising (OSS) in Wien-Hietzing, das zur Vinzenz-Gruppe gehört. Der Patient aus dem Bezirk Mistelbach wollte sich nach monatelanger Wartezeit endlich im Spital an der Hüfte operieren lassen. Der Termin war schon fixiert, wurde dann aber abgesagt, weil der Mann aus Niederösterreich ist.
