Österreich braucht eine restriktivere Asylpolitik – dieses Credo eint die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Erste Effekte sind bereits sichtbar: Als eines von wenigen EU-Ländern schiebt Österreich sowohl nach Syrien als auch nach Afghanistan ab. Allein im Vorjahr wurden mehr als 14.000 Menschen außer Landes gebracht.
Der Abschiebekurs der Bundesregierung sorgt für heftigen Unmut bei Amnesty International Österreich. Geschäftsführerin Shoura Zehetner-Hashemi ortete eine "dramatische Abwärtsbewegung" in der heimischen Asylpolitik, wie sie im Gespräch mit Ö1 sagte. Die Abschiebungen seien "klar völkerrechtswidrig" gewesen. Hashemi betont: "Auch Straftäter haben Grundrechte."
In einer Presseaussendung konterte die ÖVP scharf auf Hashemis Aussagen: "Wer sich mehr Sorgen um Schwerverbrecher als über deren Opfer macht, hat moralisch die Orientierung verloren", so Generalsekretär Nico Marchetti. Anstatt den Fokus auf die Opfer von Schwerverbrechern zu richten, sorge sich die Amnesty-Geschäftsführerin um das Wohlbefinden von Menschen, die Übergriffe jeglicher Art zu verantworten haben und folgerichtig abgeschoben werden, so die VP-Kritik.
Marchetti weiter: "Wer angeblich vor Gewalt flüchtet, nur um dann selbst zum gewalttätigen Schwerverbrecher zu werden, hat jeden Anspruch auf Hilfe und Verständnis verwirkt. Österreich ist kein Auffanglager für gewalttätige Menschen aus aller Welt, die nicht zu einem friedlichen Zusammenleben fähig sind."
Laut dem VP-General schütze man mit der Migrationspolitik die Menschen in Österreich – "und nicht straffällige Syrer und Afghanen". Harte und gerechte Asylpolitik brauche Abschiebungen von verurteilten Straftätern und Menschen ohne Bleiberecht, auch nach Syrien und Afghanistan.
"Innenminister Gerhard Karner und die Volkspartei stehen für eine strenge und faire Asylpolitik, bei der all jene, die sich nicht friedlich verhalten, die Konsequenzen für ihr Handeln tragen müssen", so Marchetti abschließend.
