Es sind deutliche Worte, die SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi in Richtung der Billigfluglinie Ryanair sendet.
Nachdem der Chef der Billigfluglinie Michael O’Leary am Dienstag der österreichischen Regierung ein Ultimatum stellte, die umstrittene Luftverkehrssteuer bis 1. Mai komplett zu kippen, sonst würde der Abzug von weiteren Flugzeugen und Strecken drohen ("Heute" hat berichtet), folgt aus der SPÖ nun ein klares Stoppschild.
"Österreich lässt sich nicht erpressen – von nichts und niemandem", stellt Moitzi gegenüber "Heute" unmissverständlich klar. Entscheidungen über Steuern und Abgaben würden in Österreich demokratisch getroffen und nicht "nach Zuruf eines irischen Billig-Airline-Chefs".
Besonders scharf kritisiert der SPÖ-Verkehrssprecher die "Zuckerbrot-und-Peitsche"-Strategie der Airline: Einerseits werde mit Wachstum und neuen Investitionen geworben, andererseits werde offen mit Rückzug gedroht. Für Moitzi ist das kein Angebot auf Augenhöhe, sondern ein kalkulierter Druckversuch.
"Das ist kein partnerschaftliches Angebot, sondern ein klassischer Erpressungsversuch", so der Politiker. Auffällig sei zudem, dass Ryanair trotz milliardenschwerer Gewinne versuche, weniger Abgaben zu zahlen.
Moitzi betont, dass Österreich auf klare Rahmenbedingungen setze: "Jedes ehrliche Unternehmen in Österreich zahlt Steuern und Abgaben, bekommt dafür aber auch eine funktionierende Infrastruktur und stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen", so Moitzi. Auch Ryanair müsse sich daran halten.
Einen Wettbewerb über immer niedrigere Kosten lehnt die SPÖ ab. Österreich wolle nicht in einen "ruinösen Unterbietungswettbewerb" einsteigen, sondern auf Qualität, Stabilität und faire Arbeitsbedingungen setzen.
Die Botschaft Richtung Ryanair fällt damit eindeutig aus: Wachstum ja – aber nicht zu jedem Preis.
Wolfgang Moitzi kontert Ryanair. iStock/Helmut Graf" fetchpriority="high" /> 
