Der Ton zwischen Budapest und Kiew bleibt weiter rau – und das, obwohl Selenskyjs größter Gegner in der EU, Viktor Orban, zuletzt abgewählt wurde.
Nun zeigt sich: Auch unter dem frisch gewählten Premierminister Peter Magyar bleibt das Verhältnis angespannt. Dies wurde bei einer Pressekonferenz des Tisza-Chefs am Montag deutlich.
Nach der ersten Fraktionssitzung der Tisza-Partei ernannte Magyar die sieben Minister seiner künftigen Regierung sowie weitere neun Ministerien. Anschließend stellte er sich außenpolitischen Fragen.
Eine davon handelte von der Druschba-Ölpipeline, durch die Öllieferungen aus Russland via Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei fließen. Zur Erinnerung: Seit Ende Jänner 2026 fließt wegen Angriffen von russischer und ukrainischer Seite über den Südstrang kein Öl mehr. Budapest und Bratislava warfen der Ukraine vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern.
Auf die Frage, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angedeutet haben soll, Öllieferungen im Gegenzug für ein EU-Darlehen wieder aufzunehmen, sagte Magyar am Montag: "Was ich dem ukrainischen Präsidenten sagen kann – wir kennen uns nicht, wir haben nicht miteinander telefoniert – ist, dass das kein Spiel ist. Wenn die Druschba für den Öltransport geeignet ist, dann öffnen Sie sie bitte wie versprochen, und wir bitten die Russen, das Öl einzuspeisen, denn ohne einen von ihnen wird sie nicht funktionieren."
Laut Magyar gebe es Hinweise darauf, dass dies in den kommenden Tagen passieren könnte. Man werde sich allerdings nicht erpressen lassen, betonte der Premierminister. In Richtung Selenskyjs sprach er eine Warnung aus: "Ich würde dem ukrainischen Präsidenten nicht raten, diesen Weg zu gehen. Das wird nicht nur Ungarn nicht akzeptieren, sondern auch Europa nicht. Vereinbarungen im Nachhinein wieder infrage zu stellen, entspricht nicht der europäischen Praxis."
Magyar hat sich auch zur Freigabe eingefrorener EU-Gelder geäußert und dabei Nachverhandlungen ins Spiel gebracht. Viele der bisherigen Auflagen seien aus seiner Sicht nicht mehr realistisch umsetzbar und müssten angepasst werden. In mehreren Bereichen – etwa bei der Korruptionsbekämpfung, zu der auch Fragen der Medienfreiheit zählen – sieht er jedoch Fortschritte als möglich an. "Das entspricht auch den Erwartungen der Kommission", so Magyar.
Der Premierminister kündigte in dem Zusammenhang an, bei Bedarf täglich mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu sprechen. Ziel sei eine politische Einigung mit Brüssel zwischen 15. und 20. Mai. Die notwendigen Gesetzesänderungen könnten bis Ende Mai beschlossen werden – danach könnten auch die blockierten EU-Gelder fließen.
