Die Parlamentswahl in Ungarn sorgte am Sonntag für eine große Überraschung. Auch wenn dem Oppositionspolitiker Péter Magyar gute Chancen zugeschrieben wurden, überraschte es internationale Beobachter dann doch, mit welcher Deutlichkeit seine Tisza-Partei siegte. Für Viktor Orbán war der Ausgang eine "schmerzliche Niederlage", wie er noch am Wahlabend eingestand.
Im Siegestaumel erklärte Magyar, dessen Partei künftig über eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament verfügen wird, "eine neue Ära" einzuleiten. Als eine der ersten Maßnahmen kündigte Magyar auch Schritte gegen die Korruption an.
Zudem soll es eine Verfassungsreform geben, wonach Ministerpräsidenten maximal zwei Amtszeiten übernehmen dürfen. Zum Vergleich muss Viktor Orbán nun nach fünf Amtszeiten aus der Regierungsverantwortung scheiden.
Eine weitere Neuerung, deren Umsetzung aber wohl mehrere Jahre dauern wird, ist ein angestrebter Wechsel in die Eurozone. Aktuell ist der Forint das Zahlungsmittel in Ungarn. Mittelfristig soll aber auch in unserem Nachbarland der Euro eingeführt werden. Ungarn erfüllt die Maastricht-Kriterien derzeit allerdings noch nicht. "Der Beitritt zur Eurozone liegt im Interesse Ungarns", hält Magyar aber unmissverständlich fest.
Insgesamt erhofft sich die europäische Gemeinschaft durch den Machtwechsel nun auch bessere Beziehungen zu Ungarn. Anders als Orbán werde er aber kein Veto gegen einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für Kiew einlegen. Er begründet diesen Schritt damit, dass Ungarn selbst in dieser Frage nicht zur Kasse gebeten werde.
In einer anderen Ukraine-Frage ist Magyar aber deutlich. Er spricht sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus, solange sich das Land noch im Krieg mit Russland befinde. Apropos Russland: Moskau selbst hat Magyar nicht zu dessen Triumph gratuliert. Der Kreml begründete das damit, dass man "unfreundlichen Staaten" – als solches gilt Ungarn aufgrund der EU-Mitgliedschaft – keine Glückwünsche senden würde.
Magyar selbst erklärte, dass er "den Hörer abnehmen" würde, sollte Putin anrufen. Das Gespräch würde aber wahrscheinlich nur kurz ausfallen und Putin seinen Rat, das "Töten nach vier Jahren zu beenden", ohnehin nicht befolgen würde.
