Nach dem Sieg seiner Tisza-Partei bei der Parlamentswahl in Ungarn will der bisherige Oppositionsführer Peter Magyar untergetauchten Politikern aus anderen europäischen Ländern nicht länger politisches Asyl gewähren.
"Ungarn wird nicht länger eine Auffangstation für international gesuchte Kriminelle sein", sagte Magyar am Montag in Budapest. Er bezog sich dabei auf zwei polnische Politiker und den ehemaligen nordmazedonischen Regierungschef, die unter Regierungschef Viktor Orban in Ungarn Asyl erhalten hatten.
Orban hatte mehreren politischen Verbündeten aus dem Ausland Zuflucht vor Strafverfolgung gewährt. Zuletzt erhielt der aus seinem Land geflohene frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro im Januar politisches Asyl in Ungarn. In seiner Heimat wird unter anderem wegen Machtmissbrauchs gegen Ziobro ermittelt, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.
Ziobros früherer Stellvertreter Marcin Romanowski hatte trotz eines europäischen Haftbefehls gegen ihn ebenfalls in Ungarn Schutz gesucht. Bereits 2018 floh der nordmazedonische Ex-Regierungschef Nikola Gruevski nach Ungarn. Er war zuvor in seiner Heimat wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Eine Beendigung dieser Asyl-Praxis sei nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch der Gegenseitigkeit, erklärte Magyar: "Wir erwarten dasselbe von anderen europäischen Ländern."
Nach europäischem Recht gelten alle EU-Mitgliedstaaten untereinander als sichere Herkunftsländer, darum gibt es keinen Mechanismus für politisches Asyl zum Schutz für EU-Staatsangehörige. Es gibt jedoch Ausnahmen.
