Es ist ein diplomatisches Hickhack zwischen Brüssel, Kiew und Budapest: Die Europäische Union hat eine Expertengruppe losgeschickt, um die beschädigte Druschba-Pipeline in der Westukraine zu reparieren. Doch die Fachleute sitzen in Kiew fest - ihnen fehlt die Genehmigung, das Pipeline-Gelände zu betreten.
Die Pipeline transportiert seit Ende Januar kein russisches Öl mehr nach Ungarn, nachdem eine Pumpe durch einen russischen Angriff zerstört wurde. Das nimmt Premier Viktor Orban zum Anlass, gegen die Ukraine und die EU zu hetzen.
Wie n-tv.de berichtet, irritiert die ukrainische Blockade die Verantwortlichen in Brüssel. EU-Diplomaten beurteilen das Handeln Kiews als "unklug" und "rätselhaft". Offiziell begründet die ukrainische Regierung die fehlende Genehmigung mit Sicherheitsbedenken.
Doch Präsident Wolodymyr Selenskyj macht keinen Hehl daraus, dass ihn die russischen Öllieferungen nach Ungarn stören. "Ich wäre ehrlich gesagt dagegen, die Pipeline zu reparieren", sagte er offen. Eine Wiederaufnahme des Öltransits verglich er mit der Aufhebung von Sanktionen gegen russisches Öl.
Der ungarische Premier nutzt die Situation für ein doppeltes Veto: Er blockiert sowohl ein neues Sanktionspaket gegen Moskau als auch ein 90 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine. "Kein Öl, kein Geld", lautet seine Devise.
Dabei gäbe es laut Studien alternative Ölquellen für Ungarn, etwa über die Adria-Pipeline durch Kroatien. Doch dann würde Budapest nicht mehr vom Rabatt auf russisches Öl profitieren, mit dem der teilstaatliche Konzern MOL viel Geld verdient.
In Brüssel hofft man auf die ungarische Wahl am 12. April. Oppositionsführer Peter Magyar liegt mit seiner konservativen Tisza-Partei in Umfragen vor Orbans Fidesz. Magyar gibt sich demonstrativ pro-europäisch - ein möglicher Kurswechsel in Budapest.
