Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich in Brüssel nicht auf die Freigabe von Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro einigen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert das Vorhaben weiterhin.
Der Rechtspopulist fordert die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline und droht, sein Veto erst dann zurückzuziehen, wenn Ungarn wieder günstiges russisches Öl bekommt. Dabei hatte Orbán dem Plan beim Dezember-Gipfel bereits zugestimmt.
Wie n-tv.de berichtet, kritisierten Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Staats- und Regierungschefs Orbáns Haltung hinter verschlossenen Türen als inakzeptabel. Merz betonte öffentlich: "Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit."
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orbán vor, die Ukraine als "Waffe" in seinem Wahlkampf zu nutzen. In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an, bei denen Orbáns Partei laut Umfragen hinter jener seines Herausforderers Péter Magyar liegt.
Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen russischer Luftangriffe beschädigt. Für Reparaturen werden noch etwa eineinhalb Monate veranschlagt. Eine unabhängige Mission mit EU-Experten soll nun Klarheit über den Zustand der Leitung bringen.
