Kurz vor Ablauf der Frist hat die Slowakei ihre Blockade gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben. Damit konnten die Strafmaßnahmen rechtzeitig verlängert werden.
Wie die EU am Samstag in Brüssel mitteilte, gelten die Sanktionen nun für weitere sechs Monate. Laut Diplomatenkreisen verzichtete die Regierung in Bratislava dabei auf ihre ursprüngliche Forderung, zwei russische Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen.
Die Maßnahmen wurden nach der russischen Invasion in der Ukraine beschlossen und müssen alle sechs Monate einstimmig von den 27 EU-Staaten verlängert werden. Die Slowakei hatte zuletzt verlangt, dass die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen werden.
Hätte Bratislava nicht zugestimmt, wären die Sanktionen bereits am Sonntag ausgelaufen. Nun bleiben sie laut EU-Erklärung vorerst bis zum 15. September in Kraft.
Auf der Sanktionsliste stehen derzeit rund 2.500 Personen und Organisationen, darunter auch Kreml-Chef Wladimir Putin. Die Maßnahmen umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU sowie Einreiseverbote.
Die russlandfreundlichen Regierungen der Slowakei und Ungarns hatten in der Vergangenheit wiederholt damit gedroht, EU-Sanktionen nicht zu verlängern. Dabei forderten sie regelmäßig die Streichung einzelner Personen oder Organisationen von der Liste. Am Ende kam es jedoch bisher jedes Mal zu einer Einigung – wie auch diesmal erst in letzter Minute.
Während die Sanktionen nun verlängert wurden, blockiert Ungarn weiterhin ein geplantes Darlehen der EU für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro.
Hintergrund ist ein Streit um Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Die Leitung transportiert normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.
Nach ukrainischen Angaben wurde die Pipeline im Jänner bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew jedoch vor, die Reparaturen zu verzögern und die Schäden als Vorwand für eine längere Stilllegung zu nutzen.
Wegen dieses Konflikts blockiert die Regierung in Budapest derzeit auch ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland.
