Beim EU-Gipfel in Brüssel ist ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine ins Stocken geraten. Zwei Länder stellen sich trotz massivem Druck quer.
Nur 25 der 27 Staats- und Regierungschefs unterstützten am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung, die die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits ab Anfang April vorsieht. Ungarns Premier Viktor Orbán und der slowakische Regierungschef Robert Fico verweigerten laut Diplomaten ihre Zustimmung.
Dabei hatten beide Länder dem Kredit für die kommenden zwei Jahre bereits beim Gipfel im Dezember grundsätzlich zugestimmt. Seither blockieren sie jedoch die Umsetzung. Hintergrund ist ein Streit um die Druschba-Pipeline, über die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei fließt.
Die Leitung war laut ukrainischen Angaben im Jänner bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Orbán macht die ausbleibenden Öllieferungen zur Bedingung und blockiert deshalb sowohl das Darlehen als auch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
Vor Beginn des Treffens stellte er klar: Ungarn werde der Ukraine erst helfen, "wenn wir unser Öl bekommen". Auch während des Gipfels blieb er gemeinsam mit Fico bei dieser Haltung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, stellte in Aussicht, die Pipeline bis Anfang Mai zu reparieren. Die EU bot an, die Kosten dafür zu übernehmen.
Kritik kommt aus Finnland: Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orbán vor, die Ukraine als "Waffe in seinem Wahlkampf" zu benutzen. In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an.
Die Zeit drängt: Die Ukraine ist auf die Finanzhilfe angewiesen – laut EU könnte Kiew bereits ab April das Geld ausgehen.
