Der Konflikt um Energie zwischen Ungarn und der Ukraine spitzt sich weiter zu. Ministerpräsident Viktor Orbán droht nun mit einem drastischen Schritt.
Ungarn will seine Gaslieferungen an die Ukraine schrittweise einstellen. Es seien "nun neue Maßnahmen erforderlich, um die Öl-Blockade zu durchbrechen und die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung zu gewährleisten", erklärte Orbán in einem auf Facebook veröffentlichten Video.
Hintergrund ist ein Streit über unterbrochene Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline. Durch diese Leitung fließt derzeit kein russisches Öl mehr nach Ungarn. Laut ukrainischen Angaben wurde die Pipeline bei einem russischen Angriff beschädigt.
Die Leitung ist ein zentraler Versorgungsweg: Normalerweise transportiert sie russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Beide Länder dürfen trotz EU-Sanktionen weiterhin Öl über diese Route beziehen.
Budapest und Bratislava werfen der Ukraine jedoch vor, die Reparatur der beschädigten Pipeline zu verzögern. Orbán fordert daher eine rasche Wiederaufnahme der Lieferungen – und erhöht nun den Druck.
Ungarn spielt dabei selbst eine wichtige Rolle für die Energieversorgung der Ukraine. Laut einer Analyse der Ungarischen Stiftung für Wirtschaftsforschung ist der Anteil von Gaslieferungen aus Ungarn seit 2022 deutlich gestiegen – von 2,5 auf 14 Prozent in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres.
Parallel blockiert Orbán derzeit wichtige EU-Entscheidungen. Wegen der ausbleibenden Öllieferungen stellt er sich sowohl gegen ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch gegen ein neues Sanktionspaket gegen Russland.
Die EU versucht unterdessen zu vermitteln. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vergangene Woche an, dass Brüssel bei der Wiederinbetriebnahme der Pipeline helfen wolle.
Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine gelten schon länger als angespannt. Orbán pflegt enge Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
