Die EU-Länder wollen am Mittwoch die letzte Hürde für die Auszahlung des im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine nehmen. Die zyprische Präsidentschaft hat den Punkt auf die Tagesordnung für das Treffen der EU-Botschafter gesetzt, wie eine Sprecherin am Montag erklärt hat. Die Ankündigung deutet darauf hin, dass Ungarn seine bisherige Blockade für die Freigabe der Gelder aufgeben wird.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich beim Gipfel im Dezember auf das Darlehen geeinigt, für das die EU einen Kredit aufnehmen und über das gemeinsame Budget absichern will. Auch der russlandfreundliche ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat unter der Bedingung zugestimmt, dass sein Land sich nicht an möglichen Rückzahlungen des Kredits beteiligen muss.
Bei der Umsetzung des Beschlusses hat sich Budapest aber quergelegt. Im Streit über russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft, hat sich das Land geweigert, der notwendigen Anpassung des EU-Budgets zuzustimmen. Auch beim EU-Gipfel im März hat Orbán seinen Standpunkt nicht geändert, was bei einigen seiner Kollegen für großen Ärger gesorgt hat.
Bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wurde die Regierung Orbán abgewählt, bleibt aber voraussichtlich noch bis mindestens Anfang Mai im Amt. Dass Ungarn nun doch die Blockade des Beschlusses aufgeben dürfte, könnte auch ein letzter Zug des scheidenden Regierungschefs sein. So bringt er Nachfolger Péter Magyar um seinen ersten symbolhaften Erfolg.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vergangene Woche angekündigt, die Druschba-Pipeline bis Ende April zu reparieren. Die Ukraine ist nach mehr als vier Jahren Krieg gegen Russland dringend auf das Geld aus der EU angewiesen.
