Nach dem historischen Wahlsieg bei der Parlamentswahl am Sonntag hat der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar den Beginn einer "neuen Ära" eingeläutet. Mit 53,6 Prozent der Stimmen eroberte seine konservative Partei Tisza 138 Mandate im 199 Sitze zählenden Parlament und damit die wichtige Zweidrittelmehrheit. Orbans Fidesz-Partei kam mit 37,9 Prozent auf nur noch 55 Sitze.
Magyar rief Staatspräsident Tamás Sulyok dazu auf, das neue Parlament "so schnell wie möglich" einzuberufen. Schließlich hätten die Ungarn für einen "vollständigen Regimewechsel" gestimmt.
"Unser Land hat keine Zeit zu verlieren, denn Ungarn steckt in jeder Hinsicht in Schwierigkeiten – es wurde geplündert, ausgeraubt, verraten, verschuldet und ruiniert", erklärte Magyar mit Blick auf den amtierenden Ministerpräsidenten und FPÖ-Freund Viktor Orbán, dem er immer wieder Korruption vorgeworfen hatte.
Sulyok steht Orban nahe und hat laut Verfassung 30 Tage Zeit dafür. "Bis zum 11. Mai hat die alte Regierung noch volle Macht. Theoretisch könnten sie dem neuen Sieger das Leben schwer machen", warnt auch Politologin Melani Barlai von der Andrássy-Universität Budapest am Montag zur "Kronen Zeitung".
Nach 16 Jahren autoritärer Strukturen und Ängste könnten die Ungarn wieder "etwas entspannter sein als gestern", sagt sie und hofft auf einen geordneten Übergang: "Orbán hat persönlich gratuliert. Auch der Staatspräsident hat gratuliert." Diese Reaktion sei wichtig gewesen und zeige, dass das Wahlergebnis akzeptiert wird.
Das negative Gegenbeispiel hierzu ist Orbán-Unterstützer Donald Trump, dessen Anhänger am 6. Jänner 2021 das Kapitol gestürmt hatten, um die formale Bestätigung der Wahl von Joe Biden durch Senat und Repräsentantenhaus zu verhindern. Bis heute erzählt der MAGA-Anführer die Mär, dass die Wahl gefälscht worden war – obwohl alle folgenden Untersuchungen dies widerlegten.
Magyar hatte sich laut Barlai als Anti-System-Kandidat positioniert: "Das war eine der wichtigsten Grundlagen für seinen Erfolg". Der Tisza-Chef habe das geschickt mit Orbáns Vertrauenskrise verknüpfen können. Und: "Er war im ganzen Land unterwegs, mit über 500 Auftritten. Er hat das ganze Land durchgerockt."
Zumindest außenpolitisch schlägt der Neo-Premier von Beginn weg andere Töne an. Während Noch-Premier Orbán zuletzt durch regelmäßige Blockaden in der EU aufgefallen war, will Magyar auf Annäherung setzen. "Das ist ein ganz anderer Ton als in den vergangenen 16 Jahren. Ein Ton der Versöhnung", so die Politologin.
Bedeutendes Signal: Die erste Reise soll nach Polen gehen – danach ist schon ein Besuch in Österreich geplant.
