Ungarns designierter Regierungschef Péter Magyar plant kurz nach seinem Wahlsieg erste Auslandsbesuche – auch ein Stopp in Wien steht auf dem Programm.
Der Politiker der siegreichen TISZA-Partei kündigte am Dienstag in Budapest an, bis zum 20. Mai nach Warschau reisen zu wollen und "womöglich am gleichen Tag noch nach Wien" zu Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Am darauffolgenden Tag könnte es weiter nach Brüssel gehen – "aber nicht mit einer Luxusmaschine", sondern mit einem Billigflieger, so Magyar.
Bereits am Tag nach der Wahl am 12. April hatte der künftige Premier mit Stocker telefoniert. Auch öffentlich betonte er mehrfach, dass er die Beziehungen zu Österreich wieder verbessern wolle. Diese hatten sich unter seinem Vorgänger Viktor Orbán deutlich abgekühlt.
Orbán hatte zuletzt vor allem Kontakte zur FPÖ gepflegt. Bei seinem Wien-Besuch im Oktober 2024 traf er Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sowie Parteichef Herbert Kickl. Ein Treffen mit dem damaligen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fand hingegen nicht statt.
Ein zentraler Streitpunkt zwischen Wien und Budapest war in den vergangenen Jahren eine ungarische Sondersteuer für bestimmte Branchen. Diese belastet ausländisch kontrollierte Handelsunternehmen – darunter auch den österreichischen Konzern Spar – besonders stark, während für heimische Händler niedrigere Höchstsätze gelten.
Auch auf EU-Ebene sorgt das Thema für Spannungen. Seit Herbst 2024 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Nach deren Angaben sind derzeit etwas mehr als 17 Milliarden Euro an Mitteln blockiert. Unabhängig davon wurden 2023 rund 10,2 Milliarden Euro freigegeben – dagegen hat allerdings das Europäische Parlament geklagt, ein Urteil steht noch aus.
