Die EU-Außenministerinnen und -minister sind am Dienstag in Luxemburg zusammengekommen, um über die angespannte Lage in der Ukraine und im Nahen Osten zu beraten. Im Fokus stehen langfristige Friedenslösungen – und konkrete Maßnahmen.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas zeigte sich zuversichtlich, dass es bald grünes Licht für einen milliardenschweren Kredit geben könnte. "Ich erwarte morgen positive Entscheidungen bezüglich des 90-Milliarden-Euro-Kredits. Die Ukraine braucht diesen Kredit dringend", betonte sie zu Beginn des Treffens.
Gleichzeitig soll der Druck auf Russland deutlich erhöht werden. Laut Ratskreisen stehen neue Sanktionen im Raum, ebenso Maßnahmen gegen die sogenannte "Schattenflotte", mit der Moskau Sanktionen umgeht. Auch hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Raketenprogramme wurden angesprochen.
NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn sprach sich für ein eigenes EU-Verhandlerteam aus, um Friedensbemühungen zu bündeln und voranzutreiben.
Uneinigkeit herrscht innerhalb der EU beim Umgang mit Israel. Mehrere Staaten fordern eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommens – Österreich und Deutschland lehnen das jedoch ab. "Wir setzen auf Dialog", stellte Schellhorn klar. Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler seien hingegen denkbar.
Deutlich schärfere Töne kommen aus Spanien. Außenminister José Manuel Albares forderte ein härteres Vorgehen und brachte erneut die Streichung von Freihandelsvorteilen ins Spiel. Die EU verliere an Glaubwürdigkeit, wenn sie Israel keinen Kurswechsel abverlange, so Albares. Er kritisierte insbesondere Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen sowie den Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland.
