Zwischen SPÖ und ÖVP wird der Ton immer rauer, diesmal beim geplanten Integrationspflichtengesetz. Am Dienstag betonte Integrationsministerin Claudia Bauer, die Verhandlungen würden "konstruktiv" laufen. Einen Tag später feuerte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wie aus heiterem Himmel gegen die VP-Ministerin.
Bei der Integrationskonferenz in Linz warnte Bauer am Dienstag vor Radikalisierung und Parallelgesellschaften. Abhilfe solle dabei die Integrationspflicht schaffen. Laut den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Online) sagte Bauer, die Verhandlungen dazu seien noch nicht abgeschlossen, würden aber "konstruktiv" verlaufen. Ein Beschluss noch vor dem Sommer werde sich nicht ausgehen, eine regierungsinterne Einigung solle es bis dahin aber geben.
Am Mittwoch rückte plötzlich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zum Angriff auf. Er zeigte sich über Bauers Äußerungen verwundert: "Die ÖVP ist seit 2011 für das Thema Integration zuständig. Während man echte Verbesserungen während dieser langen Zeit mit der Lupe suchen muss, wirken falsche Maßnahmen wie das Abdrehen des Integrationsjahres oder Kürzungen bei Deutschkursen bis heute negativ nach. So wie Integration uns alle betrifft, schaden Versäumnisse bei der Integration auch allen."
"Tatsache ist, dass Integrationsministerin Bauer in der Integrationspolitik säumig ist", teilte Seltenheim mit. Es gebe zudem "keinerlei Fortschritte" bei den im Regierungsprogramm verankerten, zusätzlichen Aufgaben des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und der Kontrolle über den ÖIF.
Die ÖVP sei schon lange für das Thema Integration zuständig, echte Verbesserungen suche man in dieser Zeit vergeblich. "Symbolpolitik und das Produzieren von Schlagzeilen ersetzen keine funktionierende Integrationspolitik", so Seltenheim.
Das in den Grundzügen im Regierungsprogramm verankerte und 2025 mehrmals vorgestellte Vorhaben der Integrationspflicht sieht verschärfte Maßnahmen beim Abbruch von Integrationsprogrammen vor. Werden Werte- oder Sprachkurse nicht abgeschlossen oder eine sogenannte Werte-Charta abgelehnt, sollen teils empfindliche Verwaltungsstrafen möglich werden.
