Die ÖVP stellt die Weichen neu. August Wöginger ist am Montag infolge seiner erstinstanzlichen, nicht rechtskräftigen Verurteilung als Klubchef zurückgetreten. Sein Mandat im Nationalrat will er jedoch weiterhin behalten und rechtlich gegen das Urteil vorgehen – "Heute" berichtete.
Noch am Montagabend trat das Bundesparteipräsidium der ÖVP zu einer Sitzung zusammen, um über Wögingers Nachfolge zu diskutieren. Dabei dürfte es recht schnell zu einer Einigung gekommen sein: Als Favorit von Bundeskanzler Christian Stocker wurde Ernst Gödl zum neuen VP-Klubchef nominiert. Bei einer ÖVP-Klubsitzung am Dienstag wurde der 54-Jährige einstimmig bestätigt.
Die Nationalratsabgeordneten Juliane Bogner-Strauß, Tanja Graf, Georg Strasser, Michael Hammer und Nico Marchetti sowie Bundesrat Harald Himmer – Vorsitzender der ÖVP-Bundesratsfraktion – und die Europaabgeordnete Angelika Winzig werden als die bisherigen Klubobmann-Stellvertreterinnen und -Stellvertreter ihre Funktion weiter wahrnehmen, wie es in einer aktuellen Aussendung der ÖVP heißt.
Die Nominierung Gödls kam für viele Polit-Beobachter überraschend, so war er doch lange Zeit in der "zweiten Reihe" aktiv. Schon 1995 war er mit 23 Jahren als jüngster Bürgermeister des Landes einer breiteren Öffentlichkeit aufgefallen, 2000 zog er in den steirischen Landtag ein. 2017 zog Gödl in den Nationalrat ein, drei Jahre später nahm er die Rolle als Bereichssprecher für Integration ein, später kamen die Sicherheitsagenden dazu.
Der Wöginger-Nachfolger fügt sich ins altbekannte ÖVP-Mantra "Leistung, Familie, Sicherheit" ein. Durch ihn will die ÖVP in der Regierungsarbeit wohl auch Akzente setzen – Stichwort: strengere Migrationspolitik. Laut Politikberater Thomas Hofer solle Gödl die FPÖ-Front abdecken, wie er im Ö1-Morgenjournal erklärte. "Er ist ein offensiver Typ."
Offen bleibt jedoch, wie sich der Hobbyläufer aus der Steiermark im Koalitionsgefüge behaupten wird, galt Wöginger doch als verlässliches Bindeglied in der schwarz-rot-pinken Schaltzentrale.
Die Turbulenzen innerhalb der ÖVP werfen kein gutes Bild auf die Kanzlerpartei. Laut Politologe Peter Filzmaier sei der Fall Wöginger mit dem Urteil nicht abgeschlossen, er dürfe sich in die Länge ziehen. Laut dem Experten habe die Affäre der Partei bereits "massiv geschadet", wie er in der ZIB2 am Montag betonte.
Zudem drohen neue Debatten. Vor allem das Thema Parteibuchwirtschaft könnte erneut in den Fokus rücken. Ob es hier tatsächlich zu einem Umdenken kommt, sieht der Politologe skeptisch. Handlungsbedarf gebe es jedoch klar.
