Im Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist der Beschuldigte am Montag noch nicht rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe und einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist um 14 Uhr am Landesgericht Linz verkündet worden. Nur Minuten später erklärte Wöginger bei einem Medienstatement den Rücktritt als Klubobmann der ÖVP. Brisant: Wöginger will trotz der Causa Abgeordneter im Nationalrat und Sozialsprecher der Volkspartei bleiben. Seine Begründung: Er gehe von einem Freispruch in der nächsten Instanz aus.
"Ich habe in diesem Verfahren immer ehrlich gesagt, was ich getan und auch was ich nicht getan habe. Ich habe Thomas Schmid sicher nicht gesagt, dass er rechtswidrig Einfluss auf ein Besetzungsverfahren nehmen soll. Der Einzige, der hier vor Gericht das Gegenteil behauptet hat, ist Thomas Schmid. Wie sich aber gezeigt hat, hat Thomas Schmid die Unwahrheit gesagt. Und das sage nicht nur ich, sondern das haben vor diesem Gericht fünf glaubwürdige und untadelige Zeugen bestätigt", erklärte Wöginger kurz nach Verkündung des Urteils.
„Die letzten Wochen haben mich in dieser Hinsicht immer wieder an meine persönlichen Grenzen gebracht“August Wögingerzu seinem Rücktritt als ÖVP-Klubobmann
"Ich bin überzeugt, dass sich am Ende herausstellen wird, dass die Aussagen von Thomas Schmid unrichtig waren", so Wöginger. "Ich werde daher selbstverständlich gegen das heutige Urteil in Berufung gehen. Und ich bin überzeugt, dass am Ende ein rechtskräftiger Freispruch für mich steht." Er selbst habe sich "einen Freispruch gewünscht", das sei "heute leider nicht eingetreten". Das Verfahren "war für meine Familie, für mich persönlich und auch für meine Arbeit im Parlament ausgesprochen belastend", so Wöginger weiter.
Und: "Die letzten Wochen haben mich in dieser Hinsicht immer wieder an meine persönlichen Grenzen gebracht. Ich gehe zwar weiterhin von einem Freispruch in der zweiten Instanz aus, werde aber dennoch – unabhängig von den weiteren rechtlichen Schritten – meine Funktion als Klubobmann der ÖVP im Parlament mit sofortiger Wirkung zurücklegen und meine volle Aufmerksamkeit meiner Tätigkeit als Sozialsprecher im Parlament widmen", so Wögingers Statement nach der Urteilsverkündung.
Die "Causa Wöginger" ist einer der prominentesten politischen Postenbesetzungs- und Korruptionskomplexe der letzten Jahre in Österreich und dreht sich um den Verdacht politischer Einflussnahme bei einer hochrangigen Personalentscheidung im Finanzbereich. Konkret geht es um die Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau Ried Schärding im Jahr 2017/2018. Es soll damals zu politischer Intervention gekommen sein, um einen Kandidaten auf diesen Spitzenposten zu bringen, obwohl eine interne Auswahlkommission eigentlich eine Frau als besser geeignet eingestuft hatte.
Beobachter sprachen in diesem Zusammenhang von klassischem "Postenschacher", also der parteipolitisch motivierten Vergabe öffentlicher Funktionen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nahm daraufhin Ermittlungen auf. Im Raum standen Vorwürfe der Amtsmissbräuchlichkeit beziehungsweise der Anstiftung dazu. Die Ermittlungen konzentrierten sich darauf, ob und in welchem Ausmaß politische Akteure tatsächlich Einfluss auf die unabhängige Besetzungsentscheidung genommen haben könnten. Wöginger selbst wies die Vorwürfe stets zurück.
Die Affäre entwickelte sich in weiterer Folge zu einem politisch sensiblen Verfahren, weil sie in eine Zeit fiel, in der generell verstärkt über Parteieneinfluss im öffentlichen Dienst diskutiert wurde. Besonders brisant war dabei, dass die Causa nicht nur eine einzelne Personalentscheidung betrifft, sondern exemplarisch für ein größeres Systemproblem gesehen wird, das in Österreich immer wieder unter dem Begriff "Postenschacher" kritisiert wird.
Im Laufe der Ermittlungen kam es zu Anklagen und gerichtlichen Auseinandersetzungen, die die politische Debatte zusätzlich verschärften. Für die ÖVP und Wöginger persönlich hatte der Fall auch reputative Auswirkungen, da er als eine der führenden Figuren der Partei im Parlament eine zentrale Rolle einnahm.
