Der Prozess rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger steuert auf seinen Höhepunkt zu. Am Freitag läuft in Linz der voraussichtlich letzte Verhandlungstag in der Postenschacher-Causa – mit den mit Spannung erwarteten Schlussplädoyers.
Seit Wochen dreht sich im Landesgericht alles um die Besetzung des Chefpostens im Finanzamt Braunau. Wöginger und zwei weitere Angeklagte sollen dabei zugunsten eines ÖVP-Bürgermeisters Einfluss genommen haben. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch.
Über 30 Zeuginnen und Zeugen wurden bisher befragt. Einige belasteten die Angeklagten deutlich. Andere wiederum konnten keine Unregelmäßigkeiten erkennen. Am Freitag startete der 13. Prozesstag um 9 Uhr.
Zum Start des Verhandlungstags kassierte die Verteidigung gleich zwei Niederlagen: Ein zusätzlicher Zeuge wurde laut "OÖN" nicht zugelassen. Ebenso wurde ein Antrag für ein Gutachten zur Eignung des Bürgermeisters für den Spitzenjob abgewiesen. Dann stand das Schlussplädoyer der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an.
Die WKStA sprach von einem außergewöhnlichen Fall: Noch nie habe es bei Ämterkorruption eine derartige Menge an belastendem Material gegeben. Viele Vorwürfe hätten sich im Laufe des Prozesses sogar noch erhärtet. Für die Anklage ist klar: Wöginger habe das Anliegen eines Bürgermeisters, "ein gutes Wort einzulegen", weitergetragen – und damit aktiv Einfluss genommen.
Wöginger erfülle laut Anklage den Tatbestand als Bestimmungstäter. Bei allen drei Angeklagten sei klar gewesen, dass ihr Handeln strafbar sei. Kronzeuge Thomas Schmid sei "vollkommen glaubhaft". Warum er lügen sollte und damit seinen Status gefährden würde, sei nicht nachvollziehbar.
Am Nachmittag folgen dann noch die Plädoyers der Verteidiger, die voraussichtlich mehrere Stunden dauern. Eine Entscheidung wird es am Freitag aber nicht mehr geben: Das Urteil wird für den 4. Mai erwartet. Für Wöginger geht es dabei um mehr als nur das Verfahren – schon jetzt hatte die Causa Auswirkungen auf seine politische Karriere. Er selbst ging von Beginn an von einem Freispruch aus. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
