Die Spitzen der Bundesregierung haben sich am Montagabend auf die Eckpunkte für das Doppelbudget der Jahre 2027 und 2028 verständigt. Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sowie NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierten gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zentrale Inhalte.
Vorgesehen ist ein Einsparungsvolumen von insgesamt 5,1 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Die Hälfte davon entfällt auf Konsolidierungsmaßnahmen, die restlichen Mittel sind für sogenannte Offensivmaßnahmen vorgesehen – darunter vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028, die zumindest teilweise von Unternehmen finanziert werden soll.
Wie von "Heute" berichtet, sind unter anderem auch Kürzungen bei den Pensionen geplant. Die Konsolidierungsmaßnahmen belaufen sich auf rund 2,5 Milliarden Euro, während weitere 2,6 Milliarden Euro in Investitionen wie Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik fließen. Eine Erhöhung der Körperschaftsteuer für Unternehmen mit mehr als einer Million Euro Gewinn ist ebenso vorgesehen.
Die erhöhte Bankenabgabe, die ursprünglich 2027 ausgelaufen wäre, wird um drei Jahre verlängert. Zudem soll es moderate Anpassungen bei der Pensionsvalorisierung geben. Details zu den Kürzungen bei den Pensionen stehen noch aus. Der Seniorenrat warnte bereits im Vorfeld davor, das Budget auf Kosten der Pensionisten zu sanieren.
Ein wichtiger Termin steht bereits fest: Am 10. Juni 2026 soll die Budgetrede folgen. Dann will die Regierung das vollständige Doppelbudget für 2027 und 2028 offiziell präsentieren. "Wir sind als Bundesregierung mit dem Versprechen angetreten, für Österreich das Richtige zu tun und für unser Land zu arbeiten", so der Bundeskanzler Christian Stocker am Montagabend.
Politikberater Thomas Hofer gegenüber dem ORF sieht in den Offensivmaßnahmen mehr Erfolg als erwartet, auch wenn ein großer Wurf ausgeblieben sei. Im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium betonte man, dass die Detailverhandlungen mit den einzelnen Ressorts erst anlaufen. Bis zur Budgetrede am 10. Juni sollen diese abgeschlossen werden.
Die FPÖ kritisierte das Paket scharf. Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem milliardenschweren Sparpaket zu Lasten von Pensionisten, Arbeitnehmern und der jungen Generation. Die Wirtschaftskammer Österreich lobte hingegen die geplante Senkung der Lohnnebenkosten als "starkes Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit". Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund begrüßte die Einigung als wichtigen Schritt, forderte jedoch eine faire Verteilung der Konsolidierungsmaßnahmen.
