Jetzt wird es ernst für die Regierung! Die Verhandlungen über das Doppelbudget 2027/28 sind auf Chefebene angekommen. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Laut Politologe Peter Filzmaier stehen der Koalition de facto nur noch rund drei Wochen zur Verfügung, um sich auf Zahlen und Maßnahmen zu einigen.
Die Herausforderung ist enorm. Die Regierung müsse die "Quadratur des Dreiecks" schaffen, so Filzmaier – also Sparen, ohne politisch zu sehr an Zustimmung zu verlieren, und gleichzeitig Reformen umsetzen.
Während hinter den Kulissen intensiv verhandelt wird, wächst auch der Druck von außen. Verschiedene Interessengruppen fordern mehr Geld für ihre Bereiche. Am Freitag machte zudem die Klimabewegung mit einem Streik auf sich aufmerksam und verlangte ein Ende von "Finanzspritzen" für Öl und Gas.
Finanzminister Markus Marterbauer will das Budget am 10. Juni präsentieren. Bis dahin muss ein umfangreiches Zahlenwerk fertiggestellt werden. Aktuell führt er Einzelgespräche mit den Ministern, um deren Wünsche und Einsparpotenziale auszuloten – ein Prozess, den Filzmaier als "Beichtstuhlgespräche" beschreibt.
Der Spielraum ist allerdings eng. Ein großer Teil der einfach umsetzbaren Sparmaßnahmen wurde bereits früher ausgeschöpft. Weitere Einsparungen sind nur durch strukturelle Reformen möglich, die politisch besonders heikel sind.
Hinzu kommt ein grundsätzlicher Streit innerhalb der Koalition: Die SPÖ setzt stärker auf zusätzliche Einnahmen, während ÖVP und NEOS das ablehnen. Ziel ist eine Mischung aus Einsparungen und Mehreinnahmen.
Auch der Blick nach Europa erhöht den Druck. Österreich muss sein Budgetdefizit deutlich senken, nachdem es zuletzt klar über der EU-Grenze lag. Ein Defizitverfahren läuft bereits.
Trotz der angespannten Lage verlaufen die Gespräche bisher vergleichsweise ruhig. Dass die Verhandlungen eine "Sachdebatte" geblieben sind, sei laut Filzmaier "alles andere als eine Selbstverständlichkeit".
