Am Mittwoch hat die Bundesregierung die geplante Plastikabgabe abgesagt. Ursprünglich sollte sie helfen, die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel zu finanzieren – doch nun kommt alles anders. Ab 1. Juli soll die günstigere Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel gelten. Kostenpunkt: rund 400 Millionen Euro jährlich.
Die Plastikabgabe wurde bereits nach ihrer Ankündigung scharf kritisiert. Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) betonte, dass die Maßnahme zu kurz greife. Demnach fallen in Österreich jährlich rund 300.000 Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an. Davon würden etwa 200.000 Tonnen nicht recycelt.
Außerdem hat die Getränkeindustrie bereits mit Preissteigerungen gedroht. Durch die Abgabe würden Mineralwasser & Co. im Supermarkt spürbar teurer werden.
Im Rahmen einer Pressekonferenz verkündete Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) die Streichung der Plastikabgabe. "Wir werden die Plastikabgabe nicht zur Gegenfinanzierung nutzen", teilte sie mit. Die Rücknahme sei "ein klares Signal für wirtschaftliche Vernunft" und stärke die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich nachhaltig, hieß es in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums.
"In herausfordernden Zeiten zählt jede Entscheidung für den Standort. Unser Zugang ist klar: entlasten statt belasten. Genau das haben wir durchgesetzt – die Plastikabgabe kommt nicht. Damit verhindern wir zusätzliche Kosten für unsere Betriebe, sichern Wettbewerbsfähigkeit und setzen ein klares Signal für wirtschaftliche Vernunft und Planungssicherheit", betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
"Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, Betriebe zu entlasten statt zu belasten. Die Absage der Plastikabgabe sorgt für Planungssicherheit, verhindert neue bürokratische Hürden und ist somit ein klares Signal an unseren Wirtschaftsstandort", fügte Eibinger-Miedl hinzu.
Österreich setze weiterhin auf effektiven Umweltschutz durch bestehende und funktionierende Systeme wie Recycling- und Pfandlösungen – ohne zusätzliche nationale Sonderabgaben, die Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen würden.
