Mit Anfang April wurde von der Bundesregierung die Spritpreisbremse eingeführt. Sie soll die Preise an Österreichs Tankstellen um 10 Cent senken – 5 Cent durch die Senkung der Mineralölsteuer und weitere 5 Cent durch die Begrenzung der Gewinnmargen. Ausgerechnet die OMV hatte dies ab Mitte April beim Diesel aber nicht in vollem Umfang an die Endkunden weitergeben wollen. Begründet wurde das mit hohen Importkosten, weshalb die Ausnahmeklausel der Spritpreisbremse geltend gemacht wurde.
Die Ankündigung war ein fatales Signal für die Bundesregierung. Die Folge: eine Sonderprüfung der E-Control, die jetzt abgeschlossen ist.
Die Regulierungsbehörde hat am Donnerstag festgestellt, dass sich auch der teilstaatliche Mineralölkonzern Spritpreisbremse vollumfänglich zu halten hat. Selbst nach der Margen-Reduktion um die verordneten 5 Cent pro Liter bleiben der OMV noch angemessene Gewinne übrig, heißt es seitens der E-Control.
"Wir sind gemeinsam zu dem Schluss gekommen, die Ausnahmeregelung [der Spritpreisbremse] greift nicht. Daher -5", bestätigt der zuständige Volkswirt und Wettbewerbshüter Johannes Mayer von der E-Control im Ö1-Morgenjournal. Druck habe man der OMV man nicht machen müssen: "Wir haben das durchdiskutiert und es war dann relativ offensichtlich, dass das dann nicht anzuwenden ist." Das alles sei "super schnell" gegangen. "Aus meiner Erfahrung, 25 Jahre Regulierungsbehörde, kann ich sagen, dass solche Verfahren auch Monate bis Jahre dauern können."
An den Zapfsäulen ändert das nichts, denn die OMV sei – trotz anderslautender Ankündigungen – "zu keiner Stunde, zu keinem Tag" von der Verordnung abgewichen, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer am Donnerstag im Nationalrat. "Klar ist: Die vollen 5 Cent aus der Margendämpfung müssen weitergegeben werden – das hat die E-Control eindeutig klargestellt. Die aktuellen Analysen zeigen: Die Entlastung kommt an, die Preise wurden spürbar gedämpft."
"Wir freuen uns sehr, jetzt bestätigen zu können, dass die heimischen Autofahrer:innen von der geltenden Margendämpfung durchgehend profitierten", hielten dazu die Vorstände der E-Control, Alfons Haber und Michael Strebl, fest. Die Preise bei jenen Tankstellen, die von der Spritpreisbremse betroffen sind, lagen zuletzt im Schnitt um 13 Cent/Liter niedriger als vor der Verordnung – selbst unter Berücksichtigung der gesunkenen Großhandelspreise.
Zwar wurde durch den Wettbewerb unter den Tankstellen die geplante Reduktion von 10 Cent deutlich übertroffen. "Würde man auch die gesunkenen Großhandelspreise miteinrechnen, würde sich der Preisrückgang sogar auf 21,3 Cent/Liter bei Diesel und 15,7 Cent/Liter bei Super belaufen", heißt es.
Bei der E-Control-Analyse ist aber auch eine "durchaus bedenkliche" Entwicklung für den Wettbewerb sichtbar geworden! Kleine Tankstellen waren vor der Krise im Schnitt gleich teuer oder sogar günstiger als die großen Ketten. Aber: "Seit 9., 10., 11. April wurden diese Betreiber abgehängt. Die können da nicht mehr mithalten", so Mayer. "Das muss man sich wirklich genau anschauen und mitbedenken, sollte eine Verlängerung [der Spritpreisbremse] diskutiert werden." Diese läuft planmäßig noch bis Ende April.
